Die Opposition wirft der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen intransparentes Vorgehen im Mainzer Stadtrat vor. Vor dem Stadthaus äußerten am Mittwochnachmittag Vertreter aller Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD ihren Unmut über die Kommunikation der neuen regierenden Koalition. Das gemeinsame Pressegespräch zu dem Volt, Linke, FDP, Freie Wähler und ÖDP eingeladen hatten, fand kurz vor der heutigen (21. Mai) Sondersitzung des Stadtrats statt.
Großer Unmut bei Fraktionsvorsitzenden
Konkret richtet sich die Kritik der Oppositionsparteien gegen die schlechte Kommunikation der Kenia-Koalition vor wichtigen Entscheidungen wie der Neubesetzung von Dezernatsposten. Die Kandidaten des Dreierbündnisses seien parteiintern ausgemacht worden und ohne ausreichend Vorlauf dem Stadtrat präsentiert worden. „Mir wurde gesagt die Dezernatsverteilung sei ja in den Parteigremien besprochen worden. Es ist nicht mal aufgefallen, dass dies eigentlich im Stadtrat diskutiert werden sollte“, sagte Erwin Stufler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Von der heutigen Sondersitzung des Stadtrats haben wir zuerst aus der Presse erfahren“, so Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der Linke. Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat sieht durch die Vorgehensweise von CDU, SPD und Grünen, die eine große Mehrheit im Stadtrat bilden, demokratische Prozesse bedroht – wie die faire Zusammenarbeit mit der Opposition.
Parteien fordern Zusammenarbeit statt Durchregieren
Ein zweiter Kritikpunkt sind die Ankündigungen rund um den Mainzer Haushalt. Erst eine Woche vor der heutigen Sondersitzung sei diese bekannt gemacht worden. „Bis da wussten wir nicht, zu welchem Zeitpunkt wir welche Unterlagen bekommen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Tupac Orellana. Alle Informationen würden wenn überhaupt erst auf Nachfrage bereitgestellt. „Die meisten Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich, sind berufstätig und haben Familie. Da schafft diese Art der Kommunikation Frust“, ergänzt Glahn. Laut Sascha Kolhey (Volt) kann nicht jede Partei zeitintensiv und so kurzfristig arbeiten. Er fordert gleiche Voraussetzungen in der Planung für alle demokratischen Parteien.
Claudius Moseler (ÖDP) ist dienstältester im Mainzer Stadtrat. In 20 Jahren ist laut ihm keine Sitzung so kurzfristig bekannt gegeben worden. Eine Woche reiche nicht für Ehrenamtliche in der Partei, eine ernsthafte Kandidatur vorzubereiten. „Es ist nichts, was wir rein rechtlich einklagen können. Es ist eine demokratische Stilfrage. Da gibt die neue Koalition ein schlechtes Bild ab“, so Moseler. Zusammen forderten alle Fraktionsvorsitzenden von der neuen regierenden Koalition eine faire Zusammenarbeit im Stadtrat und Achtung vor der Rolle der Opposition – trotz der Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen.
