Mainzer Parteien fordern Ausruf des Klimanotstands

24 Städte in Deutschland haben den Klimanotstand in diesem Jahr ausgerufen. Das fordern die Grünen, ÖDP, die Piraten und Volt nun auch von der Stadt Mainz. Doch was sind ihre konkreten Forderungen für den Stadtrat?

Mainzer Parteien fordern Ausruf des Klimanotstands

Den CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken - das hat sich Deutschland als Klimaziel bis zum Jahr 2020 gesetzt. Dass dieses Ziel der sogenannten Pariser Klimaziele nicht erreicht wird, ist schon länger bekannt. Daher rufen deutsche Städte jetzt der Reihe nach den Klimanotstand aus. Nun soll auch Mainz diesem Beispiel folgen - das fordern die Grünen, die ÖDP, die Piraten und Volt. In den kommenden Monaten wollen sie im Stadtrat über Maßnahmen zum Klimaschutz sprechen.

Klimaschutz als lokales Thema

„Wir stellen fest, dass wir die nationalen Klimaziele verfehlen und auch unsere selbstgesteckten Klimaziele nicht mehr erreichen“, sagt Marcel Kühle, stellvertretender Sprecher der Grünen. „Wir sehen ‘Klimaschutz’ nicht nur als ein nationales, sondern auch als lokales Thema. Und Mainz ist auch in der Verantwortung, den von Deutschland geschlossenen Vertrag von Paris zu erfüllen.“ Mainz habe hierzu einen eigenen „Masterplan“ erstellt. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gesenkt werden. „Wir wollen diesen Masterplan überprüfen lassen, ob er mit den Zielen des Pariser Abkommens übereinstimmt und regelmäßig kontrollieren, wie sich die Stadt entwickelt - ob sie sich an diesen Plan hält“, so Kühle.

Die Stadt Mainz solle den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen, sagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Claudius Moseler. Die Partei hätte hierzu eine Reihe von Anträgen eingereicht, in denen ein konsequenteres Vorgehen und nachhaltigeres Handeln gefordert würde. Der Ausruf des Klimanotstands sei nur der erste Schritt und habe symbolischen Charakter. Konkret ginge es darum, den Masterplan der Stadt um unterschiedliche Maßnahmen anzupassen: „Es geht um klimaneutrale Energieversorgung bei Neubauten, um ein ökologisches Mobilitätsmanagement und es geht darum, einen Klimabeauftragten zu benennen“, sagt Moseler.

Es seien immer wieder Versprechen seitens der Stadt gemacht worden - verändert habe sich kaum etwas. Die eingereichten Anträge seien bislang entweder abgelehnt worden (unter anderem auch von den Grünen) oder hätten in „windelweichen Kompromissen“ geendet, so Moseler. Die ÖDP habe nun einen weiteren Antrag zum Ausruf des Klimanotstands eingereicht, über den in der Stadtratssitzung im August abgestimmt werden soll.

Kritik von Piraten-Partei

Doch dieser Antrag stößt auf Kritik: „Er enthält fast nur Lippenbekenntnisse. Darin ist keine konkrete Maßnahme enthalten, die Treibhausgase reduzieren würde“, sagt Maurice Conrad, Stadtratsmitglied der Piraten. „Wir fordern, dass Mainz bis 2025 autofrei werden soll und dass wir die Pariser Klimaziele auf Mainz anwenden.“ Zudem werde eine klimaneutrale Energieversorgung für alle städtischen Neubauten, ticketfreier Nahverkehr sowie eine Umgestaltung der Stadt, damit Mainz autofrei werden könne, gefordert. „Die Umgestaltung soll nach dem Vorbild erfolgreicher europäischer Städte, die autofrei sind, erfolgen. Das ist das ‘Best-Practice-Prinzip’. Man muss das Konzept ‘Stadt’ einfach anders denken“, so Conrad.

Gemeinsame Ziele

Die vier Parteien wollen den Klimanotstand ausrufen und das scheint nicht das einzige gemeinsame Ziel zu sein: Einen „Klimavorbehalt“ als Teil künftiger Stadtratsbeschlüsse schließe die ÖDP nicht aus, so Moseler. Damit würden alle neuen Beschlüsse und Gesetze auf kommunaler Ebene von einem unabhängigen Gremium überprüft, ob sie das Klima schützen oder weiter schädigen. Auch Maurice Conrad (Piraten) und Marcel Kühle (Grüne) halten diese Maßnahme für sinnvoll.

Ein weiteres Ziel sei es, der Sprecherin der „Fridays for Future“-Bewegung in Mainz, Sorena Hermann, eine dreiminütige Redezeit im Stadtrat einzuräumen, sagt Maurice Conrad (Piraten). Die transnationale Schüler- und Studenten-Bewegung für den Klimaschutz habe die Parteien in ihren Entscheidungen beeinflusst und in den vergangenen Monaten viel Aufmerksamkeit erregt. Das könne man nicht ignorieren. Auch Marcel Kühle (Grüne) scheint den Vorschlag zu unterstützen: „Ich persönlich würde es befürworten, dass Fridays-for-Future im Stadtrat zu dieser Debatte Rederecht erhält.“

Kooperation im Stadtrat

Die Grünen haben nun einen Aufruf zur Kooperation gestartet. „Wir wollen mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat einen Antrag entwickeln, der von allen getragen wird. Wir wollen ihn im Vorfeld besprechen und gemeinsam einreichen. Insofern unterscheiden wir uns von der ÖDP“, sagt Marcel Kühle. „Die Grünen haben im Gegensatz zu der ÖDP von Anfang an bekannt gegeben, dass sie den Antrag gerne zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen erarbeiten möchten“, sagt Maurice Conrad (Piraten). Zwar müsse noch geklärt werden, wie die Fraktionen gemeinsam einen Antrag zum Ausruf des Klimanotstands bei der Stadt einreichen werden. Die Piraten befänden sich aber bereits im Gespräch mit den Grünen.

„Wir haben uns dazu entschieden, auf die Grünen zuzugehen und das ganze gemeinsam zu erarbeiten, weil es keinen Sinn macht, wenn drei Fraktionen - drei verschiedene Anträge stellen“, so Conrad. Die ÖDP hat sich zu einer Kooperation mit den anderen Parteien nicht geäußert. Man wolle aber unter allen Fraktionen das Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei ÖDP Mainz.

Am 28. August tagt der Stadtrat um 15 Uhr im Rathaus. „Zu der hat die Grüne-Fraktion angekündigt, ihren Antrag einzubringen und es ist die Sitzung, zu der auch formell über den ÖDP-Antrag abgestimmt wird“, so Maurice Conrad. Ob und inwiefern eine Kooperation zwischen den Fraktionen im Mainzer Stadtrat stattfinde, sei noch nicht ganz klar. „Ich bin allerdings der Meinung, dass man es doch schaffen sollte, dass am Ende nur ein Antrag im Ratsinformationssystem ist.“ (df)

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