Ohne Ankündigung wurde am Mittwoch auf der Mainzer Rheinstraße eine neue Bus- und Fahrradspur eingerichtet. Ein Sprecher der Stadt Mainz erklärte am Donnerstag – einen Tag nach der Anfrage von Merkurist – dass es sich „um einen temporären Verkehrsversuch“ während der Rheinufersperrung wegen „Summer in the City“-Konzerten handele. Getestet werden soll noch bis zum 23. August, wie sich Bus- und Radverkehr vor Ort vertragen und welche „Ausweichverkehre“ eventuell entstehen könnten.
Dass die Maßnahme vorher nicht angekündigt worden war, sorgt nicht nur bei vielen Verkehrsteilnehmern für Staunen und Verärgerung. Auch beim FDP-Kreisverband Mainz zeigt man sich laut einer Mitteilung vom Donnerstag überrascht. Die FDP-Kritik ist insofern erstaunlich, weil die Freien Demokraten Koalitionspartner der Grünen um Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger in der Mainzer Stadt-Ampelregierung sind.
„Die FDP hat die über Nacht neu angelegten Busspuren in beiden Richtungen auf der Rheinstraße zwischen Fort Malakoff und dem Fischtor mit Überraschung zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Mitteilung vom Donnerstag. Korrekterweise sei gesagt, dass in Richtung Weisenau/Oberstadt nur der Abschnitt Holzturm bis Fort Malakoff betroffen ist. Susanne Glahn, Kreisvorsitzende der FDP, sagt: „Die Halbierung der Kapazitäten dieser wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse für den Individualverkehr ist für den gesamten Verkehrsfluss ein bedeutender Eingriff. Daher sind wir vom unabgestimmten Vorgehen der Verkehrsdezernentin negativ überrascht worden.“
FDP-Vorwurf: Steinkrüger scheut Diskussion
Die Maßnahme sei offenbar formaljuristisch von der Straßenverkehrsordnung gedeckt, doch habe die „Anordnung der Dezernentin viel mehr auch eine weitreichende politische Dimension“, so Glahn. „Insofern ist der grüne Alleingang nicht zu akzeptieren. Es hätte im Vorfeld auch einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit und die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme bedurft.“ Glahn wirft Dezernentin Steinkrüger zudem vor, eine solche Diskussion zu „scheuen, vermutlich aus Angst vor zu Recht aufkommendem Gegenwind in der Öffentlichkeit und auch in der Ampelkoalition“.
Auch sei der Zeitpunkt der Maßnahme kritisch zu sehen. So sei sie „mitten in den Sommerferien“ sowie „heimlich, still und leise“ vollzogen worden, um „Proteste auf kleine Flamme“ zu halten. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger hat sich zu neuen Bus- und Radspur bislang noch nicht öffentlich geäußert.
Auch CDU äußert Kritik und Unverständnis
Auch die Mainzer CDU-Stadtratsfraktion meldete sich am Donnerstag zu Wort. Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Thomas Gerster, sagte: „Die Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur ohne vorherige Diskussion in einem Ausschuss ist ein undemokratischer Schritt, der nicht nur die Bürgerbeteiligung außer Acht lässt, sondern auch die Verkehrsproblematik in Mainz verschärft.“
Die Rheinstraße sei völlig ungeeignet, um den Radverkehr entlang des Rheinufers umzuleiten. Ein Blick auf die Richtlinien für die Anlage von Straßen genüge, um zu erkennen, dass eine derart stark befahrene Straße wie die Rheinstraße vierspurig sein müsse. „Verkehrschaos und lange Staus sind vorprogrammiert“, so Gerster. Es verbiete sich, ein solches Experiment überhaupt in Erwägung zu ziehen, geschweige denn eigenmächtig umzusetzen. Zumal in der Ferienzeit ohnehin kein realistisches Bild der Verkehrsströme gezeichnet werden könne.
„Es ist besorgniserregend, dass solche großen Eingriffe in den Verkehr anscheinend ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mainzer Bevölkerung getroffen werden“, so Gerster weiter. Mit der Maßnahme werde die Verkehrssituation weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer verbessert. Im Gegenteil: „Eine so stark befahrene Straße stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Radfahrer dar.“
