Viel Verständnis für die Not der Geflüchteten, aber auch für die Herausforderungen, vor die die aktuelle Fluchtbewegung das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen stellt: Diese beiden Punkte bestimmten das Spitzengespräch, das am Donnerstag in Mainz zum weiteren Vorgehen bei der Fluchtaufnahme geführt wurde. Anwesend waren unter anderen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Innenminister Michael Ebling (SPD), Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Besprochen haben sie vor allem finanzielle Hilfen für die Kommunen.
„Damit die Kommunen auch in diesem Jahr handlungsfähig sind, wird das Land den Kommunen Bundesmittel in der Höhe von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, genau so viel wie im Jahr 2022. Darin enthalten sind die Mittel aus dem Beschluss vom 10. Mai 2023 in Höhe von 48 Mio. Euro. Sie werden damit vollständig den Kommunen in Rheinland-Pfalz weitergeleitet“, kündigte Dreyer an.
Sowohl Dreyer als auch Binz und Ahnen betonten, dass Land und Kommunen bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die in der jüngsten Vergangenheit in Rheinland-Pfalz ankamen, eng zusammenarbeiten müssen. Die zusätzlichen Mittel müssten außer Unterkünften auch Maßnahmen und Projekte zur Integration der Geflüchteten finanzieren, sagte Binz weiter. Mit Dreyer war sie sich einig, dass ein Finanzierungsplan aufgestellt werden müsse, der die nächsten Schritte regele und langfristiges Planen ermögliche.
Ebling kam außerdem darauf zu sprechen, dass Land und Kommunen „die Anstrengungen zu Rückführungen nichtbleibeberechtigter Ausländerinnen und Ausländer intensivieren“ würden. Das solle auch dabei helfen, dass die Bevölkerung die „Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen“ akzeptiere, so der Innenminister weiter.
Größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
Die aktuellen globalen Krisen und Konflikte, darunter der Krieg in der Ukraine, die Konflikte in Syrien, Afghanistan und im Sudan sowie die von der Klimakrise vermehrten und verstärkten Naturkatastrophen führen derzeit zu großen Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt. Der Krieg in der Ukraine hat vergangenes Jahr die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland ist deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2023 sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch.
Aus diesem Grund hat der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich zu den zuvor schon beschlossenen 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen Bundesmittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die 7000 Aufnahmeplätze, die das Land in Ersteinrichtungen hat, aufrechterhalten und außerdem die Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden sowie die Integration finanziert werden.
