Mainzer Eltern fordern Ausgleich zum Kita-Zukunftsgesetz

50 Millionen Euro stellt das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung, um die Verschlechterungen in den Einrichtungen auszugleichen, die durch das Kita-Zukunftsgesetz entstanden sind. Doch wer darauf Anspruch hat, ist weiterhin fraglich.

Mainzer Eltern fordern Ausgleich zum Kita-Zukunftsgesetz

Überall im Land soll es gleich gute Standards in der Kindertagesbetreuung geben, so das wesentliche Ziel des Kita-Zukunftsgesetzes laut dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung.

Im Gesetz ist etwa festgehalten, dass alle Kinder das Recht bekommen, sieben Stunden am Stück betreut zu werden, inklusive Mittagessen. Auch änderte sich der Personalschlüssel: Von nun an fallen bereits Kinder ab zwei statt vorher ab drei Jahren in die selbe Kategorie. Ihnen wird also die selbe Anzahl an Betreuern zuerkannt wie Sechsjährigen (wir berichteten).

In vielen Mainzer Kindertagesstätten hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes der Alltag massiv geändert: Küchen und Räume zum Essen mussten vergrößert oder neu geschaffen werden, die Betreuungszeiten angepasst – und die Zahl der Erzieherinnen.

Durch das neue Kita-Zukunftsgesetz habe sich die Situation aber nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert, heißt es etwa von Seiten des Studierendenwerks, das zwei Kitas auf dem Campus der Universität Mainz und der Hochschule Mainz betreibt. „Nun müssen wir mit noch weniger Mitarbeiter*innen auskommen oder bei gleicher Teamstärke mehr Kinder aufnehmen“, so Geschäftsführerin Alexandra Diestel-Feddersen. „Das Gesetz erhöht den Druck auf Erzieher*innen, Kinder und Eltern. Es ist ein Sparprogramm, das ansetzt, wo nicht gespart werden darf.“

In den Kitas auf dem Campus ist der Anteil der Kinder mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und Muttersprachen besonders hoch: Hier werden Kinder aus 25 Nationen betreut. Viele sind nur vorübergehend in Mainz, da ihre Eltern internationale Forschende oder Studierende sind. Die Erzieher müssen deshalb mit Sprachbarrieren sowie vielen Wechsel und Eingewöhnungen arbeiten. Rund sieben Vollzeitstellen fallen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei den beiden Kitas nun weg. „Die dünne Personaldecke führt nicht nur zu weniger Qualität, sondern gefährdet auch die Eingewöhnungen, die verschoben werden müssen, und die Betreuungszeiten, was studierende wie berufstätige Eltern vor große Herausforderungen stellt“, heißt es in dem Schreiben des Studierendenwerks.

Gelder aus dem Sozialraumbudget des Landes

113 Kita-Eltern wollen nun eine Petition starten. Darin fordern sie von der Stadt Mainz, eine Verschlechterung der Situation in den Kitas zu verhindern, indem Gelder aus dem Sozialraumbudget zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat das Sozialraumbudget erstmalig vor allem für solche Tageseinrichtungen angelegt, bei denen es eine Herausforderung ist, „den Bedürfnissen heranwachsender Kinder und den Lebensbedingungen von Eltern Aufmerksamkeit zukommen zu lassen“, wie es in der Beschreibung beim Ministerium heißt. Um dem gerecht zu werden, sei „ein differenzierter Einsatz zusätzlichen Personals notwendig.“ So gebe es bereits Spiel- und Lernstuben in benachteiligten Wohngebieten, interkulturelle Fachkräfte und Sprachprogramme. All diese Projekte sind für jeweils ein Jahr angelegt oder an einen Haushaltsvorbehalt gebunden, um Kitas „mit besonderen Herausforderungen“ dauerhaft zu unterstützen.

50 Millionen Euro pro Jahr stellt das Land zur Verfügung, jährlich sollen es 2,5 Prozent mehr werden. Mit dem Geld fördere das Land unter anderem bis zu 60 Prozent der aufgewendeten Personalkosten. Die verbleibenden 40 Prozent seien von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe selbst zu leisten. In jedem Ort ist nun der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür zuständig, einen Bedarfsplan zu erstellen. Darin soll enthalten sein, wo welche Herausforderungen bestehen und was benötigt wird, um die Kinder entsprechend zu fördern.

Steuerungsgruppe tagt am 28. September

In der Stadt Mainz soll eine Steuerungsgruppe dabei wissenschaftlich beraten und begleiten. Vor allem Erfahrungen aus der Praxis sollen eine Rolle spielen. Deren erste Tagung findet am 28. September statt. Bis dahin wollten die Eltern der Kitas auf dem Campus Unterschriften aus der Petition vorlegen. Nun warten sie seit Juli auf die Freischaltung der Petition bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. „Wir fordern die Stadt Mainz auf, den Wegfall des Personals bei den freien Trägern durch das Sozialraumbudget dauerhaft zu kompensieren, so dass wie versprochen keine Kita durch das neue Gesetz schlechter gestellt wird“, so die Elternschaft.

Unterstützung bekommt das Studierendenwerk auch von der Gewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland. Auch hier werden Unterschriften gesammelt. „Wir sehen bei den Kitas des Studierendenwerks Mainz den besonderen Bedarf. Die Stadt Mainz allerdings nicht“, sagt Peter Schmitt, Landesbezirksfachbereichsleiter Bildung, Wissenschaft und Forschung. „Das Geld aus diesem Topf soll überwiegend Kitas zugutekommen, die in Stadtteilen liegen, in denen es viele Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII gibt und Migrantenfamilien, also Lerchenberg, Neustadt oder Mombach.“ Verkannt werde dabei jedoch, dass Studierende keinen Anspruch auf diese Sozialleistungen haben und auch in anderen Stadtteilen leben.

Logo