Die Mainzer Sozialdezernentin Jana Schmöller (SPD) und ihr Ludwigshafener Kollege David Guthier (SPD) positionieren sich gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich. Das teilt die Stadtverwaltung Mainz mit. Nach einem „strategischen Austausch“ in Mainz diese Woche warnen beide vor den Folgen des Sozialabbaus.
„Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte“, erklärten Schmöller und Guthier. Sie fordern von der Bundesregierung mehr als nur Kürzungsvorschläge, denen eine durchdachte Abschätzung der Folgen fehle. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst, sondern die finanziellen und sozialen Lasten auf die kommunale Ebene verlagert.
Kritik an Kürzungen bei Wohngeld und Integration
Besonders kritisch sehen die beiden die Entwicklung beim Wohngeld. Kürzungen oder ausbleibende Anpassungen an die realen Miet- und Energiekosten seien gefährlich. Das Wohngeld sei das wirksamste Mittel, um Haushalte mit geringem Einkommen vor dem Abrutschen in die Grundsicherung zu schützen. Würden die Hilfen sinken, könnten viele Familien in existenzielle Not geraten.
Auch wenden sie sich gegen die Mittelkürzungen bei den Integrationskursen. Dies sei ein „völlig falsches Signal“. Sprach- und Orientierungskurse seien die Grundlage für eine eigenständige Lebensführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer hier spare, gefährde Integrationserfolge und verursache später höhere Folgekosten für die Städte.
Sorge um das Gesundheitswesen
Mit Sorge betrachten Schmöller und Guthier zudem die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Steigende Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen und eine unzureichende Finanzierung der Krankenversorgung würden nicht nur die Bürger direkt belasten. Auch die zu erwartende schlechtere Versorgung mit Psychotherapieplätzen sei ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Menschen.
Schmöller und Guthier: „Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Kürzungen ohne Konzept lösen keine Probleme, sondern schwächen den sozialen Zusammenhalt genau dort, wo die Menschen leben – in unseren Kommunen.“
