Dass E-Scooter in Mainz „oft im Weg rumliegen“, sei für viele ein „Ärgernis“, sagte Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) am Montagmorgen bei einem Pressetermin im Stadthaus. Gemeinsam mit Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) stellte sie das neue „Sondernutzungskonzept“ der Stadt Mainz vor, das wildes E-Scooter-Parken künftig verhindern soll.
Die Stadt Mainz setzte bisher wie die meisten deutschen Großstädte auf eine freiwillige Vereinbarung: So gab es etwa Abstellverbote in Fußgängerzonen oder eine Höchstanzahl von Rollern in der Stadt. Die Anbieter waren allerdings nicht verpflichtet, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Stadt bekommt Geld von den Anbietern
Das soll sich jetzt ändern: Die Stadt Mainz wird das E-Scooter-Angebot nun als Sondernutzung einstufen. Die Anbieter können dann eine Erlaubnis beantragen, die für 24 Monate erteilt wird. Dafür zahlen sie eine Gebühr pro Roller und Jahr von 36 Euro. Ohne diese Erlaubnis ist der Betrieb nicht mehr möglich.
In Mainz werden dann maximal nur noch 1200 E-Tretroller zugelassen, in der Innenstadt höchstens 300. Bisher befanden sich je nach saisonalen Schwankungen etwa 1000 bis 1800 Roller im Stadtgebiet. Mit der neuen Regelung wären es für die vier Anbieter in Mainz nur noch je 300 Roller.
Feste Abstellflächen für E-Roller
Die größte Änderung ist vermutlich, dass E-Roller nun an festen Abstellflächen geparkt werden müssen. Insgesamt soll es für die Roller 25 solcher Flächen geben. Dafür fallen wiederum Parkplätze für Autos weg. Die Anbieter selbst seien dafür verantwortlich, dass die Regeln eingehalten werden. Die Stadt werde die Abstellsituation regelmäßig kontrollieren, dabei können auch Bußgelder bis 5000 Euro erhoben oder die Sondererlaubnis ganz entzogen werden.
Wann die neue Regel gilt, steht noch nicht fest. Das Thema müsse zunächst noch in den Stadtrat (29. November) und in die Ausschüsse. Möglich sei ein Beginn ab Anfang oder Mitte 2024. Für die Anbieter sei die Sondererlaubnis nichts Neues. Steinkrüger sagt: „Auch andere Städte setzen bereits darauf.“
