Rheinland-Pfalz stellt eine Milliarde Euro für Soforthilfen bereit

3,3 Milliarden Euro: Mit dieser Summe will das Land Rheinland-Pfalz zum einen seine Bürger während der Corona-Krise schützen. Zum anderen soll das Geld in Soforthilfen und Sofortdarlehen in die Wirtschaft fließen.

Rheinland-Pfalz stellt eine Milliarde Euro für Soforthilfen bereit

Das rheinland-pfälzische Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Zuge der Coronakrise bereitzustellen. 800 Millionen Euro aus dem sogenannten Nachtragshaushalt sollen für die Versorgung und den Schutz der Menschen im Land zur Verfügung stehen.

„Besonders wichtig ist mir, zu erwähnen, dass wir von diesen 800 Millionen Euro sofort 100 Millionen Euro unbürokratisch an die Landkreise und kreisfreien Städte geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag. Eine Milliarde Euro gehen zudem in ein Soforthilfeprogramm für Wirtschaft und Arbeit.

Unterstützung fließt in Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle: Daher dient der Nachtragshaushalt zuallererst dazu, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und auszubauen“, so Finanzministerin Ministerin Doris Ahnen (SPD).

Die Gelder, die im Nachtrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen bereitgestellt werden, betragen rund eine Milliarde Euro. Davon sind 800 Millionen Euro so veranschlagt, dass sie flexibel dort eingesetzt werden können, wo sie benötigt werden — sei es im Gesundheitsbereich, für generelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Weitere 100 Millionen Euro stehen für den Fall bereit, dass zu einem späteren Zeitpunkt zum Beispiel Impfstoff am Markt beschafft werden muss. Weiteres Geld fließt in die Stabilisierung der Wirtschaft. So wird der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung um 2,2 Milliarden Euro auf dann drei Milliarden Euro angehoben.

Konkret sehen die Soforthilfen von Bund und Land folgendes vor:

Selbstständige und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten:

  • 9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm.

  • 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.

  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

Unternehmen von sechs bis zehn Beschäftigten:

  • 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm.

  • 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.

  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:

  • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.

  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Schuldentilgung wird ausgesetzt

„Wir wissen alle: die Beschränkungen sind notwendig, um Leben zu retten. Wir wissen aber auch, dass es ein Leben nach Corona geben wird“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Im Nachtragshaushalt sind Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Zur Finanzierung wird die vorgesehene Schuldentilgung ausgesetzt und Zuführungen zu Rücklagen entfallen. Es bleibt ein Nettokredit von rund 640 Millionen Euro. „Wir befinden uns in einer besonderen Notsituation. Deswegen erlaubt uns die Schuldenregelung, jetzt Kredite aufzunehmen. Davon möchten wir nun, wie der Bund und viele andere Bundesländer auch, mit Erlaubnis des Parlamentes Gebrauch machen“, so Finanzministerin Ahnen.

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