Äußerung von AfD-Politiker über Behinderte ruft Mainzer Polizei auf Plan

Politiker ist Beamter des Polizeipräsidiums Mainz

Äußerung von AfD-Politiker über Behinderte ruft Mainzer Polizei auf Plan

Die Äußerung eines AfD-Politikers über behinderte Menschen schlägt hohe Wellen und ruft jetzt sogar die Mainzer Polizei auf den Plan. Denn bei dem Mann handelt es sich um einen 59-jährigen Beamten des Polizeipräsidiums Mainz, wie die Polizei am Mittwoch bekanntgibt.

Was war passiert?

Die Schmähung der behinderten Menschen erfolgte durch den ehemaligen AfD-Kreisvorsitzenden im Bad Kreuznacher Stadtrat. Der Politiker hatte, wie der SWR berichtet, kürzlich die zwei Behinderten als „Problemfälle“ bezeichnet, die „durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten“ den Kreis Bad Kreuznach „täglich 5.000 Euro“ kosten würden.

Am Mittwoch reagierte nun Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit Entsetzen auf die Aussagen des Politikers. „Das ekelt mich an, diese Wortwahl und die Intention, die hintendran steht“, sagte Lewentz in Mainz am Rande einer Pressekonferenz. Der AfD-Kreisvorstand distanziert sich inzwischen von der Aussage: „Die Bewertung und die Sprache, die unser ehemaliges Mitglied gewählt hat, lehnen wir ab“, heißt es auf der Website der Partei.

Nun wird die Aussage des AfD-Politikers aber zum Fall für das Polizeipräsidium Mainz, das eine Überprüfung des Sachverhaltes aufgenommen hat. So sagt Polizeipräsident Reiner Hamm: „Ich werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter meiner Behörde derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigen. Ich möchte eine vollständige Bewertung und Aufklärung dieses Vorfalls“. Mittlerweile ist auch der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach der Sachverhalt zur weiteren Prüfung und rechtlichen Einordnung vorgelegt worden. Außer strafrechtlichen Ermittlungen prüft das Polizeipräsidium Mainz jetzt auch disziplinarrechtliche Maßnahmen.

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