Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit – das sei das oberste Gebot, damit die Mainzer Innenstadt attraktiv für Bürger und Besucher ist, so die Meinung vieler Geschäftsleute. Zumindest was den letzten Punkt angeht, sehen viele Handlungsbedarf. Denn um die Sauberkeit in der Stadt scheint es nicht immer optimal bestellt zu sein (wir berichteten). Doch wie könnte hier in Zukunft Abhilfe geschaffen werden? Das wollte nun die CDU im Mainzer Stadtrat von der Verwaltung wissen.
Keine Beschwerden von Bürgern
Wie Umwelt-Dezernentin Janina Steinkrüger zunächst allgemein erklärt, sei der Reinigungszustand einer Kommune immer nur eine Momentaufnahme, die sich direkt nach der Reinigung sofort wieder verschlechtere. Beschwerden der Bürger über eine zunehmende Vermüllung scheint es aber nicht zu geben. „Die Verwaltung kann nicht bestätigen, dass sich besonders viele Menschen über überfüllte öffentliche Abfalleimer oder herumliegenden Abfall beklagen.“
Die Papierkörbe in der Alt- und Neustadt würden bis zu sechsmal am Tag vom Entsorgungsbetrieb geleert, so Steinkrüger. „Überfüllungen“ konzentrierten sich insbesondere auf Papierkörbe in der Nähe von Geschäften, die Getränke und Speisen in To-Go-Verpackungen verkaufen oder ihren Geschäftsmüll unzulässigerweise über die Papierkörbe entsorgen.
„Sondereinsatztruppe“ für überfüllte Mülleimer?
Dennoch würden auch schon „diverse Maßnahmen“ durchgeführt, um zur Verbesserung der Sauberkeit beizutragen, sagt Steinkrüger. So werde beispielsweise geprüft, ob eine Verpackungssteuer auf To-Go-Verpackungen eingeführt werden könnten. Aber auch die „Verstärkung des Vollzuges und der Überwachung“ gesetzlicher Regelungen gehörten dazu. Weitere Maßnahmen seien in Planung.
Einige andere Ideen wurden bereits verworfen. Wie Steinkrüger erklärt, sei eine „Sondereinsatztruppe beim Entsorgungsbetrieb“ diskutiert worden, die sich ausschließlich um Meldungen von Verunreinigungen und überfüllten Papierkörben kümmern sollte. „Eine solche Einsatztruppe würde aber je nach den eingehenden Meldungen zu vielen Zeiten in Warteposition verharren, was dem Gebot der Wirtschaftlichkeit widerspräche“, begründet die Dezernentin die Entscheidung gegen diese Maßnahme.
Ein Problem bei der Beseitigung von Müll hat die Stadtveraltung aktuell aber dennoch. „Infolge des Fachkräftemangels können seit geraumer Zeit beim Entsorgungsbetrieb nicht alle Berufskraftfahrerstellen besetzt werden, was den Einsatz von Großkehrmaschinen erschwert“, erklärt Steinkrüger.
