Die Gesetze gelten für sie nicht: Neue Reichsbürger auch in Mainz auf dem Vormarsch

In Deutschland und auch in der Mainzer Region formiert sich eine Gruppierung, die die Gesetze in Abrede stellt und überzeugt davon ist, dass Deutschland von Alliierten besetzt ist. Das LKA hat sie im Blick.

Die Gesetze gelten für sie nicht: Neue Reichsbürger auch in Mainz auf dem Vormarsch

Es war während des Zweiten Weltkriegs, als das Hauptquartier der alliierten amerikanischen und britischen Streitkräfte in Teilen Europas den Oberbefehl übernahm. Gebildet Ende 1943, wurde es jedoch bereits zwei Monate später wieder aufgelöst, endgültig, als die deutsche Wehrmacht ihre bedingungslose Kapitulation erklärte. Oberbefehlshaber des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (SHAEF) war Dwight D. Eisenhower, der spätere Präsident der USA.

Die deutschen Gesetze haben keine Gültigkeit

Einige Menschen jedoch glauben noch heute, dass diese Macht in Deutschland weiterhin existiert. Kopf der „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland“ ist der selbst ernannte „Major“ Thorsten Gerhard Jansen. Seit Anfang 2020 veröffentlichte er auf dem Chatkanal Telegram regelmäßig Morddrohungen und „Todesurteile“, bis er im November 2021 festgenommen wurde. Er erzählte unter anderem, dass Krieg herrsche, und er „Deutschland befreien“ wolle, unter seinem Kommando würden Soldaten und Polizisten im Kampf für das deutsche Volk fallen.

Laut dem „Oberbefehlshaber“ Jansen gelten ausschließlich die Gesetze von S.H.A.E.F., also die „von den Alliierten erlassenen Gesetze“. Seither glauben seine Anhänger, dass die Regierung bei S.H.A.E.F. liegt, deutsche Gesetze und Regeln ungültig seien. So sei etwa der „Beitritt“ der DDR nicht rechtswirksam und Deutschland „seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte“. Gebühren und Gelder einzuziehen sei illegal. In der Pandemie gingen einige der S.H.A.E.F.-Anhänger gegen die geltenden Corona-Regeln auf die Straße, auch in Landau, wo ein angebliches „Expeditionskommando“ im Dezember mit Fahnen auf einer Demonstration auftauchte.

S.H.A.E.F.-Anhänger auch in Mainz

Inzwischen finden sich auch S.H.A.E.F.-Anhänger in der Mainzer Region. Wie das Landeskriminalamt (LKA) auf Merkurist-Anfrage mitteilt, seien im Raum Mainz und Umgebung „Einzelakteure aus dem Reichsbürgerspektrum bekannt, die sich auf ‚S.H.A.E.F.-Gesetze’ berufen“, wenn auch eine „im niedrigen einstelligen Bereich zu beziffernde Anzahl“. In Mainz etwa bestätigt das LKA ein Haus im Mainzer Stadtteil Drais, in dem sich die Bewohner auf die S.H.A.E.F.-Gesetze berufen. Geheimhalten wollen die Menschen dort ihre Überzeugung offensichtlich nicht, denn Plakate in den Fenstern sowie eine Fahne auf dem Dach weisen eindeutig auf ihre Überzeugung hin.

Die S.H.A.E.F.-Anhänger nehmen seit Oktober/November vergangenen Jahres zu, vor allem „durch die in diversen Internetkanälen aufgetretenen Bekanntmachungen des selbst ernannten und inzwischen inhaftierten ‘Commander der S.H.A.E.F. Regierung’“, ist von Seiten des LKA zu erfahren. Auch polizeiliche Vorgänge seien inzwischen registriert. Dabei handele es sich überwiegend um „Schmähschriften“ und Beleidigungen, die bei Behörden eingingen, sowie Bekundungen, die den Staat prinzipiell ablehnten. Die Sicherheitsbehörden hätten das Reichsbürgerspektrum insgesamt im Blick, so könnten auch, je nach Auftrag und Anlass, deren Anhänger beobachtet werden.

Das LKA gibt an, dass es für die Angehörigen auch gefährlich werden könne, sobald persönliche Schicksalsschläge oder behördliche Maßnahmen die Folge seien. Bisher habe es in Rheinland-Pfalz aber noch keine „konkreten Gefährdungserkenntnisse zu Personen gegeben, die sich auf die S.H.A.E.F.-Gesetze berufen“.

Ob es nach der Inhaftierung des „Majors“ Jansen, dem Kopf des Ganzen, einen Nachfolger oder Vertreter geben wird, sei jedoch noch nicht erkennbar: „Bislang liegen weder Informationen über eine Nachfolge des inhaftierten ‘Oberbefehlshabers’ noch über ein verändertes Handlungsmuster zugewandter Umfeldpersonen vor“, so das LKA.

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