Bericht: Innenminister erhält Drohbrief samt Gaspatrone

Schreiben stammt offenbar aus linksextremistischen Kreisen

Bericht: Innenminister erhält Drohbrief samt Gaspatrone

Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz (SPD), hat am vergangenen Montag offenbar einen Drohbrief samt einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Das berichten die Allgemeine Zeitung (AZ) und die Deutsche Presse Agentur.

Absender des Briefes ist demnach offenbar die linksextremistische Organisation „Militante Zelle (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“. Wie Lewentz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Mainz berichtet habe, habe die Gruppe zwischen 2009 und 2011 mehrere Brandanschläge verübt. Der Innenminister habe zudem geschildert, den Drohbrief nicht persönlich geöffnet zu haben. Stattdessen habe er den Brief direkt an die Kriminalpolizei sowie die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Laut AZ steht in dem Brief geschrieben: „Sie als Vertreter der Innenpolitik tragen gemeinsam mit den Justizministerien eine erhebliche Mitschuld an der Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender.“ Außerdem würden die Verfasser drohen, „in großer Ausführung“ Brandsätze herzustellen und einzusetzen, um staatliche Organe und ihre Vertreter „unschädlich und handlungsfähig“ zu machen.

Lewentz habe zudem berichtet, „regelmäßig“ vergleichbare Schreiben zu erhalten. Andere Kabinettsmitglieder seien laut Lewentz nicht in gleicher Form bedroht worden. Laut AZ-Bericht betonte Lewentz jedoch: „Jede extreme Situation ist ernst zu nehmen und eine Herausforderung für den Staat. Die große Herausforderung kommt im Moment von rechts. Die Lage kann sich aber auch ganz schnell ändern.“ (ms/)

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