Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beim Verfassungsgerichtshof des Landes verklagt. Laut CDU soll Schweitzer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Konkret geht es um Veröffentlichungen von Schweitzer über den Newsletter-Verteiler, die Internetseite und die Social-Media-Kanäle der Landesregierung. Dort habe sich der Ministerpräsident rund um die jüngste Migrationsdebatte im Bundestag in seiner amtlichen Funktion parteiisch eingemischt, so der Vorwurf der CDU.
Schweitzer hatte dort beispielsweise geschrieben, dass es beunruhigend sei, wenn eine demokratische Partei sich eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD suche. Gemeint war die CDU. Sie verlasse damit die demokratische Mitte.
Die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten sei laut CDU-Fraktion verfassungswidrig, weil diese unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingriffen.
