Am heutigen Donnerstag (25. Januar) ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Mainz. Aus diesem Anlass sind gleich zwei Demonstrationen angekündigt: eine weitere Traktordemo und eine Kundgebung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Bereits vergangene Woche rief die Initiative „LSV Deutschland e.V. – Landwirtschaft verbindet Deutschland“ zu einer Demonstration in Mainz auf. Laut der Polizei sollen ab 14:30 bis in die Abendstunden etwa 150 Traktoren von Hechtsheim bis zur Rheingoldhalle fahren, wo Habeck am Jahresempfang der Wirtschaft teilnimmt.
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Rätsel um zweite Demonstration
Dass außer dem Bauernprotest noch eine weitere Veranstaltung geplant ist, hat die Mainzer Polizei am Dienstag bekanntgegeben (wir berichteten). Worum es sich bei der zweiten Demo handelt, wurde aber noch nicht mitgeteilt – offenbar bewusst. „Die späte Info zur Veranstaltung haben wir deshalb so gehandhabt, damit sie nicht von unerwünschten Gruppen und Personen missbraucht wird“, teilt die Mainzer ÖDP nun am Donnerstagnachmittag mit.
Von 16 bis 18 Uhr plant die Partei eine Aktion mit Motivwagen und Flugblättern auf dem Jockel-Fuchs-Platz. Damit wolle sie sich „für eine lösungsorientierte Politik und gegen die handwerklich schlecht gemachte Politik“ der Regierung einsetzen. Auch die Freien Wähler würden die Kundgebung unterstützen.
„Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht mit der Folge, dass wir damit auch die ökologischen Zielsetzungen durch fehlenden Rückhalt bei den Menschen gefährden“, sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Claudius Moseler. „Die Bevölkerung muss zudem besser und rechtzeitig bei politischen Entscheidungen eingebunden werden. Für die Wirtschaft brauchen wir planbare Rahmenbedingungen.“
