Der Mainzer Stadtrechtsausschuss hat am Mittwoch eine neue Entscheidung zur Geschwindigkeitsregelung auf der Rheinachse getroffen. Auf dem Abschnitt zwischen der Diether-von-Isenburg-Straße und der Quintinsstraße/Am Rathaus wird künftig Tempo 40 gelten. Damit reagiert das Gremium auf den Streit um die zuvor eingeführte Tempo-30-Regelung.
Die Stadtverwaltung hatte auf Tempo 30 gedrängt und dies mit einer „qualifizierten Gefahrenlage“ begründet, die ein externes Gutachten bestätigt habe. Der Stadtrechtausschuss sieht laut seinem Vorsitzenden Rolf Merk jedoch keine „besondere Unfallgefahr“. Mit der Tempo-40-Regelung hoffe er, dass sich „auch Tempo-30-Befürworter einverstanden erklären können“. Die neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen laut Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger zum 1. April 2026 angepasst werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ausschuss die Tempo-30-Regelungen auf der Rheinachse teilweise aufgehoben. Während die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Parcus- und Kaiserstraße bestehen bleibt, wurde sie für den Abschnitt zwischen dem Kaiser-Karl-Ring und der Lahnstraße vollständig gekippt. Zwischen der Lahnstraße und der Mainstraße gilt nun wieder tagsüber von 6 bis 22 Uhr Tempo 50.
Grüne: Entscheidung sorgt für „gefährliches Stückwerk“
Die Grünen im Mainzer Stadtrat kritisieren die Entscheidung scharf. „Mit der Entscheidung an einigen Stellen nun Tempo 30 wieder aufzuheben beziehungsweise zeitlich zu begrenzen, sorgt der Stadtrechtsausschuss für gefährliches Stückwerk, welches am Ende nicht dem Verkehrsfluss dient, dafür Anwohner:innen mit zusätzlichem Lärm belastet und für weniger Sicherheit auf den Mainzer Straßen sorgt“, erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.
Besonders unverständlich sei, dass der Ausschussvorsitzende den Grenzwert für Lärm in seinem Ermessen bei 70 Dezibel ansetze, während der vom Stadtrat beschlossene Lärmaktionsplan eine Schwelle von 65 Dezibel vorsehe. Das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen nehme oberhalb dieses Wertes signifikant zu. Eine Mehrbelastung von fünf Dezibel bedeute die dreifache Schallenergie. Nierhoff wirft dem Ausschussvorsitzenden vor, sein Ermessen über eine demokratische Entscheidung zu stellen.
Kritik auch an Aufhebung an der Peter-Altmeier-Allee
Als „völlig absurd“ bezeichnet Nierhoff die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Peter-Altmeier-Allee aus Gründen der Verkehrssicherheit. Dieser Bereich sei durch viele Ampeln und Abzweigungen geprägt und habe ein hohes Unfallrisiko. Die Entscheidung stelle sich gegen die sicherheitsrechtliche Zielrichtung der aktuellen Gesetzgebung und das Leitbild der „Vision Zero“, das einen Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte anstrebt.
Zuletzt hatte auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im Merkurist-Gespräch das Hin und Her bei der Tempo-30-Regelung kritisiert. Er betonte, die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses sei zu akzeptieren, forderte aber, dass das Verkehrsdezernat und der Ausschuss künftig gemeinsam „mit einer Stimme eine rechtssichere Lösung“ vertreten müssten.
