Schlechte Nachrichten für die deutschen Kommunen: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Defizit in den städtischen Haushalten auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Ein Aktionsbündnis, unterstützt vom Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase, fordert nun Soforthilfe vom Bund.
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 belief sich das Minus in den Kassen der Städte und Gemeinden auf 28,3 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2024. Besonders dramatisch ist die Lage in vier Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz. Hier können die Kommunen laut der Mitteilung vom Donnerstag nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken.
Als eine der Hauptursachen gelten die explodierenden Sozialausgaben. Diese stiegen um vier Milliarden Euro, vor allem bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und in der Jugendhilfe. An diesen vom Bund beschlossenen Aufgaben beteiligt sich dieser bislang nicht finanziell.
Bündnis fordert komplette Kostenübernahme
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich zahlreiche Kommunen zusammengeschlossen haben, fordert nun eine Sofortmaßnahme. „Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“ bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Bürgergeld und Sozialhilfe, so Bündnis-Sprecher Martin Murrack. Dies habe sich in der Vergangenheit bereits als wirksames Instrument erwiesen.
Das Bündnis appelliert an die Länder, bei einer Lösung konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Hilfen direkt bei den Kommunen ankommen. Längerfristig seien aber weitere Reformen nötig, etwa ein Abbau von Bürokratie und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung, um die Infrastruktur zu sichern.
Mainzer OB Haase: „Ein Fehler im System“
Unterstützung kommt vom Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase. Obwohl Mainz wirtschaftlich gut dastehe, ändere dies nichts am Grundproblem. „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor“, so Haase.
Die hohen Defizite müssten alle Verantwortlichen wachrütteln. Bund und Länder müssten sich stärker beteiligen, und es brauche Reformen, um den Sozialstaat zu erhalten. Haase fordert einfachere Regeln, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Sein Fazit: „Das Problem ist in Berlin zu lösen.“
