In der Nacht zum Freitag (25. April) haben Aktivisten des Widerstandskollektivs Mainz-Wiesbaden einige Tempo-30-Schilder auf der Rheinachse und in der Kaiserstraße wieder freigelegt.
Gruppe ist Nachfolger der „Letzten Generation“
In einem Schreiben, das Merkurist in der Nacht zum Freitag erreichte, gaben sie folgendes Statement ab: „Grenzwerte sind keine Zielmarke, ihr Einhalten ist nicht wünschenswert, sondern lebenswichtig.“ Die Maßnahme diene aus Sicht der Aktivisten nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch der Sicherheit und Lebensqualität von Menschen.
Nach einem Beschluss des Rechtsausschusses der Stadt war die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr rechtens, weil der Grund dafür, dass Tempo 30 eingeführt wurde, nicht haltbar sei: Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) würden auch ohne Tempo 30 eingehalten und sogar unterschritten werden. Das wollte das Widerstandskollektiv Mainz/Wiesbaden nach eigenen Angaben nicht hinnehmen.
Was die Aktivisten erreichen wollen
„Tempo 30 hat für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, den Verkehrslärm gesenkt und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert – es war eine Maßnahme für die Menschen, nicht für Zahlen in einem Gutachten“, so die Gruppe weiter. „Wir werden nicht länger warten, bis eine mutlose Politik endlich handelt. Wir handeln selbst – entschlossen, menschenfreundlich und gemeinsam“, so eine Sprecherin. Die Gruppe hat auf ihrem Instagram-Account auch ein Video der Protestaktion veröffentlicht.
Nach eigenen Angaben ist das Widerstandskollektiv Mainz-Wiesbaden „eine Gerechtigkeits-Bewegung, die sich Ende Februar 2025 als eines der beiden Nachfolge-Projekte aus der Letzten Generation gegründet hat“. Im Fokus würde bei der Gruppe stehen, weiterhin auf die „Notwendigkeit gerechten Klimaschutzes“ aufmerksam zu machen. Der Stadt schlägt das Kollektiv vor, „sich etwa für strengere Grenzwerte einzusetzen oder einen Grenzwert für die Verkehrsmenge einführen“.
Auch die Polizei hatte die Meldung der Aktivisten erhalten, erklärt ein Pressesprecher gegenüber Merkurist. Daraufhin hätten einige Beamte gemeinsam mit dem Ordnungsamt „die Schilder wieder in ihren Ursprungszustand“ zurückversetzt, also die Abdeckungen wieder angebracht.
Dabei scheint ihnen jedoch das ein oder andere Schild entgangen zu sein, etwa gegenüber der Einmündung zur Kaiserstraße. Dort war das Tempo-30-Schild am Freitagvormittag (Stand: 9:20 Uhr) noch zu sehen:
Die meisten anderen betroffenen Schilder waren zu diesem Zeitpunkt aber wieder verhängt.
