Die Klimabewegung Fridays for Future hat für Freitagnachmittag (24. April) eine Protestaktion in Mainz angekündigt. Das teilt die Organisation mit. Die Aktion soll um 16 Uhr unter dem Motto „das kostet Deutschland die fossile Abhängigkeit“ vor der SPD-Parteizentrale am Romano-Guardini-Platz stattfinden. Geplant ist, dort ein großes Banner in Form einer Energierechnung aufzuhängen.
Die Aktivisten werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik die Abhängigkeit von fossilen Energien aufrechtzuerhalten. Während die CDU den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere, nutze die SPD ihre Regierungsverantwortung nicht, um eigene Themen zu setzen. „Eine SPD, die für eine soziale und gerechte Welt stehen will, muss das endlich auch umsetzen“, so Merle Remmers, Sprecherin von Fridays for Future. Es brauche „echte Verantwortung, Initiative und Gestaltung — für Menschen und ein sozial- und klimagerechtes Deutschland.“
„Heizkostenfalle“ für Mieter in Mainz befürchtet
Besonders kritisiert die Bewegung die Pläne der Bundesregierung, Klimastandards im Gebäudebereich abzuschwächen. Wenn die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, falle, könnten Vermieter weiter auf Gas- und Ölheizungen setzen. Die Risiken und Kosten würden so auf die Mieter abgewälzt.
Gerade in Mainz sei die Situation für viele Menschen existenziell, erklärt Sprecherin Isabell Page. Rund 70 Prozent der Mainzer würden zur Miete wohnen, die Preise seien extrem hoch und die Heizkosten massiv gestiegen. „Was hier geplant wird, ist eine Heizkostenfalle für Millionen Mieter_innen“, so Page.
Offener Brief an SPD-Politiker Daniel Baldy
Die Protestaktion in Mainz ist Teil eines bundesweiten Aktionstages. Vor Ort soll dem SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy ein offener Brief übergeben werden. Dieser wird unter anderem von Mainz Zero, den Parents for Future und den Workers for Future unterstützt.
Darin fordern die Organisationen Baldy auf, sich innerhalb der SPD klar zu positionieren und dafür einzusetzen, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in der geplanten Form nicht beschlossen wird. Die SPD müsse ihren Einfluss nutzen, um den „klimapolitisch rückwärtsgewandten“ Kurs zu stoppen und für eine sozial gerechte Wärmewende sowie einen wirksamen Schutz für Mieter zu sorgen.
