Vor dem Landtag: Fridays for Future im Gespräch mit Malu Dreyer

Aktivisten übergaben Malu Dreyer und Hendrik Hering vor dem Landtag einen Brief mit der Forderung, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Die beiden Politiker bedankten sich und nahmen Stellung.

Vor dem Landtag: Fridays for Future im Gespräch mit Malu Dreyer

Am Mittwochmittag (15. Dezember) hat die Bürgerinitiative „Parents for Future“ einen Brief mit der Forderung, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) übergeben. Für die Aktion vor dem Landtag hatten sich verschiedene „Fridays for Future“-Gruppen aus ganz Rheinland-Pfalz zusammengetan. Wie die Initiative mitteilte, unterstütze sie damit das Bürgerbegehren „MainzZero - Klimaentscheid Mainz“.

Dreyer teilt das Anliegen

In einem offenen Brief vom 16. September hatte MainzZero die Landesregierung aufgefordert, über den geplanten kommunalen Klimapakt hinaus die Kommunen gesetzlich dazu zu verpflichten, einen Plan zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels auszuarbeiten und einzuhalten. Diesen Brief überreichte die Winzerin Nina Wagner für die „For Future“-Initiative. Dreyer und Hering nahmen ihn dankend entgegen. Die Ministerpräsidentin versicherte, sie habe das gleiche Anliegen wie die Initiative – den Klimaschutz. Sie stehe dem Instrument der kommunalen Pflichtaufgabe jedoch kritisch entgegen, da die Vereinbarungen im kommunalen Klimapakt schon sehr konkret seien und den Kommunen Fördermittel zu deren Einhaltung zur Verfügung stehen. „Pflichtaufgabe oder nicht: das Thema ist überbewertet“, so Dreyer. Vielmehr sei sie zuversichtlich, dass Kommunen, Land und Bund jetzt mit der neuen Bundesregierung „gemeinsam nach vorne gehen“ können. Sie ist sich sicher, die „Bremsen durch die Bundesgesetzgebung“ werden durch die Ampel-Koalition schnell aufgehoben.

Dreyer machte Parents for Future einen Vorschlag: „Wenn Sie in zwei Jahren nach Abschluss des Klimapakts immer noch den Eindruck haben, dass es einfach viel zu langsam mit den Kommunen geht, dann reden wir nochmal. Versprochen.“ Es brauche die Zivilgesellschaft und die Stimmen „vieler, vieler Menschen“, um der erwarteten Kritik bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen entgegen zu wirken. Auch Hering dankte der Initiative für ihren Einsatz.

So lief die Aktion aus Sicht von Parents for Future

Merkurist hat im Anschluss an die Aktion mit dem Pressesprecher von Parents for Future, Michael Lengersdorff, gesprochen und ihn um eine Einschätzung des Treffens gebeten. Wie Lengersdorff sagt, könne man sehr zufrieden damit sein, wie es gelaufen ist. Er vermute jedoch, dass die Initiative nicht erst in zwei Jahren, sondern schon nächstes Jahr wieder das Gespräch mit Dreyer vor dem Landtag suchen wird. Dennoch sei er froh, dass Dreyer sich die Forderungen von Parents for Future persönlich angehört hat. Man habe gemerkt, dass der Klimaschutz Dreyer ein „Herzensanliegen“ sei. Er hoffe, dass Dreyer Recht behält, was die Pflichtaufgabe der Kommunen angeht: „Wir haben dasselbe Ziel. Wie wir dahin kommen, ist egal.“

Vor dem Landtag hatten sich rund 20 Aktivisten versammelt – da zu dem Zeitpunkt viele Friday for Future-Aktivisten in der Schule oder auf der Arbeit waren, war Lengersdorff auch mit dieser Zahl zufrieden. Bei der Wahl des Zeitpunktes für die Briefübergabe habe man sich nach Dreyer und Hering richten müssen. Einen Vorteil hatte der Zeitpunkt für die Initiative aber: Da die Aktion direkt vor einer Plenarsitzung im Landtag stattfand, liefen währenddessen viele weitere Landtagsabgeordnete vorbei und „schauten interessiert hin“.

Im Anschluss an die Aktion mit Dreyer fand auch noch ein Gespräch mit der neuen Landes-Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) statt. Zudem präsentierte die Initiative ihre selbst gestalteten Plakate mit den „Visionen eines nachhaltigen Rheinland-Pfalz“ auf dem Platz der Republik.

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