Mainzer Arzt Gerhard Trabert fordert Reformierung des Gesundheitssystems

Protest-Aktion vor der Universitätsmedizin Mainz: Das Bündnis Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch anlässlich des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung demonstriert. Welche Maßnahmen verurteilt werden.

Mainzer Arzt Gerhard Trabert fordert Reformierung des Gesundheitssystems

Am Mittwochnachmittag (8. Dezember) hatte das Bündnis Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz zum Protest aufgerufen. Zur „Ampel“-Aktion versammelten sich Pfleger aus verschiedenen Kliniken vor der Universitätsmedizin. Die Aktion wurde von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Mainzer Obdachlosenarzt und ehemalige Bundestags-Kandidat, Prof. Dr. Gerhard Trabert unterstützt.

Wie das Bündnis auf dem Augustplatz mitteilte, wolle man mit dieser Aktion an die zukünftige Bundesregierung appellieren, ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich und effektiv“ umzusetzen. Deshalb fand sie am Tag der Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Nach dem „Open-Mic-Prinzip“ wurde das Mikrofon bei der Ampel-Aktion von Rednerin zu Redner weitergereicht. Damit habe das Bündnis Personen aus dem Pflegebereich eine Plattform geben wollen, um Wünsche und Forderungen an die neuen Regierungsparteien zu stellen.

So lief die Protest-Aktion

Für die Aktion hatte das Bündnis eine rund vier Meter hohe Ampel aufgestellt, als Symbol für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Pläne im Koalitionsvertrag seien erst der Anfang eines Auftrages an die Politik, so die Sprecherin des Bündnis Pflegeaufstand, Julia-Christina Stange. Das Bündnis fordert, „Schluss zu machen mit den prekären Konsequenzen des Pflegenotstandes“. Trotz des neuen Koalitionsvertrages werde der Weg für das Pflegepersonal und die Patienten nicht einfacher. Da Gesundheit ein Grundrecht sei, brauche es Veränderung in der Politik.

Auch Michael Quetting von ver.di forderte, dass „pflegefachliche Standards“ von der neuen Regierung geschaffen werden. Vor allem die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung zur Bemessung von Personalbedarf „PPR 2.0“ müsse sofort umgesetzt werden, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Quetting richtete sein Appell direkt an den neuen Gesundheitsminister der SPD, Karl Lauterbach: „Das Erbe, das Sie antreten, ist ein katastrophaler Scherbenhaufen, garniert mit Corona.“

Die Schwachstellen des Gesundheitssystems seien während der Pandemie für alle sichtbar geworden. Er forderte eine Wende – von weniger Marktsteuerung und Ökonomisierung hin zu einer gerechteren Steuerpolitik. Lauterbach sei zwar Arzt, aber er sei auch „neo-liberaler Ökonom“, so Quetting. Deshalb forderten das Bündnis Pflegeaufstand und ver.di den künftigen Gesundheitsminister zu einem Dialog auf. „Eine Entlastung soll bei uns systemrelevanten Kräften ankommen“, so Quetting.

Auch der Mainzer Arzt Prof. Dr. Gerhard Trabert forderte eine „Reformierung des Gesundheitssystems“ und sprach dem Bündnis Pflegeaufstand und ver.di seine Unterstützung aus. Weitere Redner, wie zum Beispiel die Vorsitzende des Landeshebammenverbandes, Ingrid Mollner, sowie Pfleger von den Infektionsstationen und aus der Psychiatrie, der Pädiatrie, Logopädie und der Feuerwehr, berichteten von den Missständen im Gesundheitssystem und schlossen sich den Forderungen des Bündnis Pflegeaufstandes an.

In der Spitze waren laut Veranstalter rund 60 Personen auf dem Augustplatz versammelt. Wie Stange sagte, sei sie zufrieden, da die Aktion sehr spontan geplant gewesen sei und sie um die Auslastung des Pflegepersonals wisse.

Weitere Aktionen geplant

Mit der Ampel-Aktion fiel zugleich der Startschuss für die rheinland-pfalz-weite „Pflegerallye“. Dabei wird ein Ampelstab von Pflegeeinrichtung zu Pflegeeinrichtung weitergereicht. Jede Einrichtung signalisiert mit einer der drei Ampel-Farben die aktuelle Lage in der Einrichtung. Daran will das Bündnis auch die Umsetzungen des Koalitionsvertrages messen.

Am Internationalen Frauentag (8. März 2022), am Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) und zum Finale der Pflegerallye im Juli 2022 plant das Bündnis Pflegeaufstand weitere Protest-Aktionen und Demonstrationen.

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