Am 22. März wird Nino Haase (parteilos) offiziell in das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters eingeführt. Doch schon jetzt ist sein Terminkalender voll. Am Dienstag gab er im Mainzer Unterhaus seine erste Pressekonferenz als gewählter OB – und setzte direkt ein Zeichen.
Denn die Pressekonferenz gab Haase nicht allein, sondern gemeinsam mit sieben Vertretern von Mainzer Initiativen. Mit am Tisch saßen Christiane Gerhardt, Vorsitzende des Mainzer Seniorenbeirats, Peimaneh Nemazi-Lohfink, Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, Joachim Schulte vom QueerNet Rheinland-Pfalz, Guido Meudt von der Pfarrer-Landvogt-Hilfe, Soeren Herrmann aus dem Vorstand der Stadtschüler*innenvertretung, der Mainzer Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger sowie als 2. Vorsitzende des Stadtsportverbands die neue Hechtsheimer Ortsvorsteherin Ulrike Cohnen (CDU).
Lob und Kritik für Vorgänger Ebling
Der Chemiker Haase verglich seine neue Rolle als OB mit der „Umwandlung von Stoffen“: Er wolle dabei helfen, die verschiedenen Teile der Mainzer Stadtgesellschaft zu etwas Neuem zu verbinden. Passend dazu stand hinter den PK-Teilnehmern sein Motto für die nächsten acht Jahre: „Mainz. Miteinander Machen.“
Dass dieses Miteinander in den letzten Jahren stärker hätte sein können, fanden zumindest einige Vertreter auf dem Podium. Während der Nachtkulturbeauftragte Filtzinger die Zusammenarbeit mit dem früheren OB Michael Ebling als „sehr gut“ bezeichnete, gab es auch Kritik. Die Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration Nemazi-Lohfink sagte, dass sie sich seit 25 Jahren für die Stadt engagiere und sich immer gewünscht habe, „dass wir beteiligt werden“. Viele Anträge seien von der Verwaltung abgeschmettert worden.
Wünsche an OB Haase
Auch Christiane Gerhardt, Vorsitzende des Seniorenbeirats, setze „große Hoffnung auf Haase“, dass dieser den Beirat bei seniorenrelevanten Themen miteinbezieht. Auf der anderen Seite wünscht sich Schülervertreter Herrmann mehr Beteiligung von Jugendlichen. Auch die baulichen Mängel an Schulen müssten angegangen werden. Baustellen gibt es auch im Sport: „Wir brauchen dringend neue Hallen“, sagte Ulrike Cohnen. Außerdem gebe es zu wenig Schwimmbäder in Mainz und folglich auch zu wenig Schwimmunterricht. „Es gibt immer mehr Kinder, die nicht schwimmen können.“
Auf den neuen OB wartet also viel Arbeit. Bereits morgen treffe er sich mit dem Personalrat der Stadtverwaltung, anschließend mit dem Hauptamt der Stadt Mainz. Außerdem wolle Haase alle demokratischen Fraktionen des Mainzer Stadtrats, die Ortsbeiräte, die Ortsvorsteher und den Katastrophenschutz kontaktieren und erste Treffen vereinbaren. Bereits vor Amtsantritt will Haase Gespräche mit den Mitgliedern des Stadtvorstands führen.
Auch zum Mainzer ÖPNV machte der neue OB eine Ansage: „Wir können uns nicht länger einen der teuersten ÖPNV in Deutschland leisten. 3,20 Euro für ein Einzelticket darf nicht sein.“ Der Wahlkampf habe deutlich gemacht, dass auch die Parteien einen günstigeren ÖPNV wollen. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben werden. Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ einzuladen, sei aber kein Thema gewesen. Diese wollten ihre Aktionen nur stoppen, wenn sie ihre Ziele erreicht haben. Haase findet: „Das ist kein demokratisches Mittel.“