Malu Dreyer über Geimpfte: „Grundrechtseinschränkungen nicht mehr verhältnismäßig“

Werden vollständig geimpfte Personen genauso behandelt wie negativ Getestete? Oder haben sie bald sogar mehr Rechte? Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich zu dem Thema bei einer Pressekonferenz.

Malu Dreyer über Geimpfte: „Grundrechtseinschränkungen nicht mehr verhältnismäßig“

Es ist eine der wichtigsten Fragen der nächsten Monate: Bekommen vollständig Geimpfte ihre Grundrechte zurück? Beim Impfgipfel von Bund und Ländern gab es dazu am Montag noch keine endgültige Entscheidung (wir berichteten). In der nächsten Woche soll die Regierung dazu eine Verordnung vorlegen. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dazu: „Hier brauchen wir schnell eine Antwort, weil wir immer mehr Genesene und Geimpfte haben. Wir müssen Antwort geben, wie wir mit den Grundrechten dieser Personen umgehen.“

Das RKI geht jedenfalls davon aus, dass Geimpfte und Genesene nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen. Deshalb müssten sie zumindest dieselben Rechte wie negativ getestete Personen erhalten. „Wenn meine Impfung abgeschlossen ist, brauche ich dann trotzdem auch noch einen Test für Friseur?“, will auch Leser Herbert in seinem Snip wissen. Wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten geht, müssen Geimpfte künftig keine Tests mehr vorlegen für Friseurbesuche oder die Außengastronomie.

Dreyer: „Masken und Abstand werden weiterhin dazugehören“

In Rheinland-Pfalz gilt dies sogar schon seit 11. April. Demnach dürfen Geimpfte alles machen, was negativ Getestete machen dürfen. Das gilt allerdings erst „nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung […], die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist.“ Zudem dürfen sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen, wie Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust. Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes muss dem Betreiber der Einrichtung schriftlich oder elektronisch vorgelegt werden.

Auch Genesene will Malu Dreyer künftig miteinschließen. Sie sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz: „Ich halte es für sinnvoll, dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt.“ Als genesen gilt jemand 28 Tage nach einem positiven PCR Test. Die Schutzwirkung bezieht sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten.

Dass vollständig Geimpfte und Genesene allerdings auf alle Corona-Regeln verzichten können, wird sobald nicht passieren. Malu Dreyer sagte: „Schwieriger ist das bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Masken und Abstand werden weiterhin dazugehören, denn der allergrößte Teil ist noch nicht geschützt.“

In nächster Zeit erwarte man allerdings sehr viel mehr Impfstoff. Wie bereits am Montag bekannt wurde, sollen im Juni die Prioritäten aufgehoben werden. „Vor allem junge Menschen und Familien haben viele Einschränkungen auf sich genommen, sie sollen ab Juni größere Chancen bekommen, sich anzumelden“, so Dreyer.

Bis Mitte Mai alle über 70 einmal geimpft

Bisher seien bereits fast 25 Prozent aller Rheinland-Pfälzer und mehr als die Hälfte der über 60-Jährigen im Land mindestens einmal geimpft. Dreyer sagte: „Im April wurden in Rheinland-Pfalz genauso viel Menschen geimpft wie im ganzen ersten Quartal.“ Bis Monatsende sollen eine Million ihre erste Impfdosis erhalten haben. Alle registrierten Menschen über 70 sollen ihren Termin noch in dieser Woche erhalten. „Bis Mitte Mai sind alle von ihnen einmal geimpft.“

Und spätestens Ende Mai soll dann Klarheit darüber vorliegen, welche Rechte vollständig Geimpfte und Genesene zurückbekommen werden. Dreyer sagt: „Auf rechtliche Seite gibt es keine Differenzen. Der Grund für Grundrechtseinschränkungen muss schwerwiegend sein. Es ist völlig klar, dass die Beschränkungen dann nicht mehr verhältnismäßig sind.“

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