Emotionaler Dreyer-Auftritt nach Merkel-Entschuldigung

RLP-Ministerpräsidentin spricht über Corona-Regeln

Emotionaler Dreyer-Auftritt nach Merkel-Entschuldigung

Am Mittwochmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend angekündigt, die kürzlich beschlossene „Osterruhe“ zurückzuziehen (wir berichteten). Am Nachmittag hat sich nun auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum politischen Erdbeben geäußert.

Sie sei von der Nachricht der Kanzlerin, die schon beschlossene Maßnahme wieder zu kippen, überrascht worden, erklärte Dreyer in Mainz. Dadurch sei nun eine große Verwirrung und Verunsicherung unter den Bürgern entstanden. Klar sei auch, dass man auch ohne „Oster-Lockdown“ den aktuellen Corona-Weg im Land weitergehen werde. „Wir müssen alles tun, um uns gegen die dritte Welle zu stemmen“, so Dreyer.

In Rheinland-Pfalz bleiben also alle aktuell gültigen Regeln bestehen. Die Außengastronomie im Land darf bei einer Inzidenz von unter 100 weiterhin geöffnet bleiben. In Kommunen, in denen die Inzidenz unter 50 liegt, darf auch der Handel weiterhin offen bleiben. Liegt der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 50, ist nur noch Terminshopping gestattet. In Kommunen, in denen die Inzidenz über drei Tage bei 100 liegt, soll die „Notbremse“ in Kraft treten. Dort gelten dann zeitlich begrenzte Ausgangssperren sowie strengere Kontaktregeln. Dies gelte auch über Ostern, so Dreyer. Mit Kirchen und religiösen Gemeinschaften würden jedoch noch Gespräche geführt, ob man eventuell Gottesdienste in ganz kleinem Rahmen und unter strenger Auslegung der Hygieneregeln durchführen könne.

Generell bleibe die Maske auch weiterhin das wichtigste Mittel der Wahl, sich vor dem Virus zu schützen und die Mutationen in Schranken zu halten. Dann appellierte Dreyer an die Bevölkerung, sich trotz des erwarteten guten Wetters an Ostern angemessen zu verhalten, um für keine Neuinfektionen zu sorgen. Dem ursprünglich angedachten Osterurlaub für die Bevölkerung im eigenen Bundesland erteilte die Ministerpräsidentin eine Absage. „Die Tendenz zu zusätzlichen Öffnungen wäre dann doch ein falsches Signal gegenüber den anderen Bundesländern“, so Dreyer.

Emotional wurde die Ministerpräsidentin, als sie über die Bund-Länder-Schalte vom vergangenen Montag sprach. Die Konferenz der Kanzlerin und der Landeschefs hatte bis tief in die Nacht gedauert, weil in entscheidenden Punkten lange keine Einigung erzielt werden konnte. „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenzen mehr bis 3 Uhr nachts geben. Das habe ich schon immer gehasst“, sagte Dreyer. Zudem störe sie sich daran, dass bereits während der Sitzung viele Interna an die Presse gelangen. „Das werden wir in Zukunft abstellen“, so die Ministerpräsidentin. Und weiter: „Um 3 Uhr morgens gute Entscheidungen zu finden, ist schwierig.“ Daher müsse sich bei den Konferenzen „Grundsätzliches ändern“.

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