Ist der neue Handy-Blitzer in Mainz rechtswidrig?

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das Handy-Blitzer testet. Auch auf den Autobahnen rund um Mainz wird das System „MONOcam“ bald im Einsatz sein. Doch müssen Autofahrer, die mit Handy am Steuer erwischt werden, am Ende gar nichts zahlen?

Ist der neue Handy-Blitzer in Mainz rechtswidrig?

Autofahrern, die am Steuer sitzen und telefonieren, müssen auf den Autobahnen rund um Mainz bald damit rechnen, erwischt zu werden. Denn in Kürze startet ein Pilotprojekt, bei dem eine Kamera eingesetzt wird, die Handys beziehungsweise die Handhaltung mit ihnen erkennt und dann auslöst. Doch noch bevor die „Handy-Blitzer“ ab Herbst in Mainz in den drei Monate langen Test-Betrieb gehen, hat der Landesdatenschutzbeauftragte Zweifel an der Rechtsgrundlage, wie der SWR berichtet.

Bußgeldbescheide im Fokus

Um die Autofahrer mit Handy am Steuer zu überführen, setzt die Polizei das System „MONOcam“ ein. Es arbeitet ähnlich wie bereits bekannte Abstands- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme und beobachtet den Verkehrsfluss aus einer erhöhten Position, zum Beispiel von einer Brücke. Die entsprechenden Beweisfotos könnten nun aber zum Problem werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann dem SWR erklärt. Denn damit das System das Telefonieren mit dem Handy am Steuer erkennen kann, müsse die Kamera zunächst alle Autofahrer aufnehmen. Dazu zählten dann auch die, die kein Handy am Steuer hätten. Zwar würden deren Aufnahmen nicht weiterverarbeitet, doch es bedürfe nach Ansicht von Kugelmann allein für die Aufnahme an sich einen Rechtfertigungsgrund, so der Sender.

Es müsste also eine gesetzliche Grundlage geben. Dass diese fehle, erklärt Kugelmann gegenüber dem SWR. Ihm zufolge wären die Bußgeldbescheide für die Autofahrer, die erwischt würden, deshalb wohl anfechtbar. Inzwischen habe das rheinland-pfälzische Innenministerium jedoch auf die Kritik Kugelmanns bezüglich des MONOcam-Einsatzes der Polizei reagiert, so der SWR. Der Landesdatenschutzbeauftragte sei in das Pilotvorhaben eingebunden gewesen und habe dem Projekt zugestimmt. Dass ein Einsatz der Kameras über den sechs Monate andauernden Pilotbetrieb hinaus einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfe, darüber sei man sich aber völlig einig, zitiert der SWR das Innenministerium.

Bisher wird die Handynutzung am Steuer mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

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