Mieterhöhungen: Wohnbau Mainz in der Kritik

In einer Petition wird derzeit gefordert, dass die Mainzer Wohnbau GmbH ihre Mieterhöhungen überdenkt. Die Gesellschaft bleibe hinter ihren eigenen sozialen Ansprüchen zurück, heißt es dort. Über die Hintergründe der Kritik und die Pläne der Wohnbau.

Mieterhöhungen: Wohnbau Mainz in der Kritik

„Unsere Gesellschaft verändert sich. Der demografische Wandel und die sich wandelnden familiären Strukturen führen zu neuen Anforderungen an das Wohnen. Das sprichwörtliche Dach über dem Kopf reicht nicht aus. Wohnen muss sich den verschiedenen Lebensphasen anpassen und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden“ – so schreibt es die Wohnbau Mainz GmbH im „Über-uns“-Teil ihrer Website.

Wird die Wohnbau ihrem eigenen sozialen Anspruch noch gerecht?

In einer aktuellen Petition wird allerdings angezweifelt, dass die städtische Wohnungsgesellschaft dabei noch den Durchschnittsbürger im Blick hat. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die Mieten für breite Bevölkerungskreise bezahlbar zu halten“, heißt es dort. Diesem Anspruch käme die Wohnbau allerdings nicht nach, da sie derzeit in einem Rhythmus von weniger als eineinhalb Jahren Mieterhöhungen vornehme.

„Bei etwa 4 Prozent Mieterhöhung alle 15 Monate können sich viele Mieter ausrechnen, wann sie ausziehen müssen. Alle Lebenshaltungskosten sind zuletzt so stark gestiegen, dass viele sich schon jetzt einschränken müssen. Wer kann, zieht um – sofern etwas Bezahlbares zu finden ist. Die Abwanderung von Normalverdienern aus der Stadt hat bereits begonnen“, schreibt die Initiative für bezahlbare Mieten in Mainz, die die Petition gestartet hat.

Mit der Aktion appelliert die Initiative auch an den Mainzer Stadtrat, die Wohnungspolitik zu ändern. Die Wohnbau solle nicht zur Querfinanzierung eingesetzt werden: „Kommunales Wohnen sollte Investitionsrücklagen generieren, ansonsten aber nicht gewinnorientiert wirtschaften.“ In Bezug auf die Mietpreise fordern die Initiatoren, dass die Wohnbau sich bei Mieterhöhungen am unteren Drittel des Mietspiegels orientiert und nicht in einem so engen Takt erhöht, „um die Mietpreisspirale nicht weiter anzutreiben“.

Finanzspritze für neue Wohnbau-Projekte

Was bei der Aktion herauskommt, ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass die Wohnbau gerade eine große Finanzspritze von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bekommen hat: ein Darlehen in Höhe von 9,8 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 4,2 Millionen Euro. Damit wolle das Land Rheinland-Pfalz den „Neubau von 50 bezahlbaren Mietwohnungen in Mainz“ fördern, so die Erklärung der ISB.

Finanziert werden soll mit dem Geld der Bau 50 neuer Wohnungen in der Rheinallee auf Höhe der Nummer 111, dem Gelände der ehemaligen Kommisbrotbäckerei. „Die Belegungs- und Mietbindungen betragen für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen 30 Jahre und für Haushalte mit mittleren Einkommen 25 Jahre“, erklärte die ISB. Mit der Förderung sei es möglich, die Wohnungen für 7,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Haushalte mit niedrigen Einkommen und 8,10 Euro für Haushalte mit mittleren Einkommen zu vermieten.

In seinem Dank für die Förderung sagte der Geschäftsführer der Wohnbau, Roman Becker: „Besonders vor dem Hintergrund der Folgen des Ukraine-Krieges – Lieferkettenbrüche, steigende Baukosten, bestehender Fachkräftemangel, den seit Januar 2023 aktuell hohen Zinsen – ist es zentral, dass eine entsprechende Förderkulisse besteht und ausgeweitet wird. Wie notwendig dies ist, zeigen beispielsweise die ca. 7000 Anfragen nach Wohnungen auf der Warteliste bei der Wohnbau Mainz. An das Projekt in der Rheinallee wollen wir mit weiteren Bauvorhaben wie zum Beispiel am Medienberg anknüpfen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung auch weiterhin.“

Über die Mietpreis-Pläne in den bestehenden Wohnbau-Objekten wurde hier nicht gesprochen. Ob die Petition oder die Zuwendung dazu beitragen können, dass die Mieterhöhungen von jetzt an weniger hoch ausfallen oder in geringerem Rhythmus vorkommen werden, wurde nicht thematisiert.

Die Petition findet ihr online unter diesem Link.