Ein am Mittwoch veröffentlichtes Video des Rüsselsheimer Oberbürgermeisters Patrick Burghardt (CDU) sorgt in den sozialen Medien für Debatten. Darin ist zu sehen, wie der Politiker einen Antifa-Aufkleber von einer Straßenlaterne entfernt mit den Worten: „So, das hat hier überhaupt nichts zu suchen, und vor allem nicht auf öffentlichen Lampen.“
Die Aktion löste vor allem auf Instagram viel Kritik aus, nachdem andere Kanäle auf das Video reagierten. Die Grünen-Politikerin Carolin Renner veröffentlichte ein Video, das mittlerweile rund 14.000 Likes hat. Sie wirft dem Oberbürgermeister Unwissen vor und fragt, ob er wisse, dass „Antifa eine prodemokratische antifaschistische Grundhaltung ist“. Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland seien Amtsträger in der Pflicht, die Demokratie vor ihren Feinden zu verteidigen. Diese fände man „ganz sicher nicht auf der Seite der Antifa, sondern auf der anderen Seite des politischen Spektrums, nämlich ganz rechts“.
Oberbürgermeister erklärt seine Sichtweise
Burghardt reagierte in einem weiteren Video auf die Kritik. Ihm sei bewusst geworden, „dass viele von euch das gezeigte Logo und den gezeigten Aufkleber anders wahrnehmen, als ich es tue“. Er werde mittlerweile immer wieder als „Faschist und Nazi beschimpft“. Dafür gebe es überhaupt keine Grundlage. „Denn seitdem ich Oberbürgermeister bin und politisch aktiv bin, setze ich mich klar gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und vor allem auch gegen Ausgrenzung ein.“
Antifaschistische Haltung sei für ihn eine absolute Selbstverständlichkeit. „Der Einsatz gegen Faschismus ist aktuell nötiger als schon lange nicht mehr.“ Mit dem Video sei es ihm nicht darum gegangen, „antifaschistisches Engagement in Frage zu stellen oder Menschen zu verletzen“.
Seine Aktion beziehe sich konkret auf das abgebildete Symbol der „Antifaschistischen Aktion“ mit einer roten und einer schwarzen Fahne. Diese stünden für Sozialismus und Anarchismus. „Das ist nicht einfach nur ein Zeichen gegen Faschismus. Das ist ein Symbol für mich, das insbesondere für Gruppen steht, die teilweise sehr militant auftreten und rechtlich fragwürdige Aktionen durchführen“, so Burghardt. Er respektiere andere Interpretationen, betonte aber seine klare Haltung gegen Extremismus, „egal ob von rechts oder von links“. Wenn durch sein Video ein anderer Eindruck entstanden sei, sei das nicht seine Absicht gewesen. „Rüsselsheim ist ein Ort der Vielfalt, ist ein Ort der Offenheit, vor allem aber auch eine Stadt der Demokratie, des demokratischen Miteinanders.“
