Die „Mietwucher-App“ der Partei „Die Linke“ ist am heutigen Mittwoch (15. Oktober) nun auch in Mainz gestartet. Das teilt der Kreisverband Mainz und Mainz-Bingen mit. Seit 10 Uhr können Mainzer mit dem Online-Rechner prüfen, ob ihre Miete überhöht ist, und diese direkt beim zuständigen Amt melden.
Die Linke begründet den Schritt mit der aus ihrer Sicht mangelnden Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen im Mainzer Stadtrat, sich dem Thema zu widmen. Ein Antrag mit dem Titel „Mainz gegen Mietwucher“ sei bei der letzten Ratssitzung abgelehnt worden. Deshalb handle man nun als Partei.
Per Mausklick zur Meldung
Über die Webseite der App können Mainzer nun ihre Mietdaten eingeben. Der Rechner vergleicht diese dann mit der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ergibt die Prüfung, dass eine Wuchermiete vorliegen könnte, kann der Fall per Mausklick an das zuständige Amt gemeldet werden.
Dieses muss der Meldung nachgehen. Die Nutzer müssen dabei nicht selbst rechtlich gegen ihre Vermieter vorgehen, ihre Mitarbeit und Zeugenaussagen sind für das Verfahren aber nötig. Im Erfolgsfall kann die Miete gesenkt und zu viel gezahltes Geld zurückgefordert werden.
Bundesweite Initiative
Eine Ordnungswidrigkeit liegt laut Gesetz vor, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzt. Dies kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Liegt die Miete sogar 50 Prozent darüber, kann es sich um eine Straftat handeln.
Die App ist Teil einer bundesweiten Kampagne der Linkspartei und startete 2024 erstmals in Berlin, Dortmund, Hamburg und Leipzig. Mittlerweile ist die Anwendung auch in Bochum, Bonn, Erfurt, Freiburg, Hannover, Kiel, Köln, München, Münster und Potsdam verfügbar – und neuerdings auch in Mainz.
Weitere Infos zur Mietwucher-App findet ihr hier.
