So sieht der neue Corona-Bußgeldkatalog aus

Bußgelder in Höhe bis zu 5000 Euro

So sieht der neue Corona-Bußgeldkatalog aus

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße veröffentlicht. Das gab das Gesundheitsministerium nun bekannt.

Wie in der Bund-Länder-Konferenz vergangene Woche besprochen (wir berichteten), wird bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nun ein Verwarngeld von 50 Euro fällig. Das gilt sowohl für Verstöße im ÖPNV als auch im Einzelhandel. Auch für das Nichteinhalten des Mindestabstands im öffentlichen Raum müssen laut Bußgeldkatalog 50 Euro gezahlt werden. Die Teilnahme oder das Zulassen von „untersagten Ansammlungen von Personen“ kostet 100 bis 500 Euro.

Bei Verstößen gegen die Quarantänepflicht muss ein Bußgeld von 1000 Euro gezahlt werden. Das gilt zum Beispiel, wenn man sich während der Quarantäne mit Personen aus anderen Haushalten trifft. Personen mit Atemwegsinfektionen, die ein Krankenhaus oder ähnliche Institutionen unbefugt betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 Euro.

Wer einen Club oder eine Disco öffnet oder ein Volksfest durchführt, muss mit einer Strafe von 5000 Euro rechnen. Veranstaltern, die sich nicht an Hygiene-Maßnahmen oder die Kontakterfassungspflicht halten, droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Wird keine Zugangskontrolle durchgeführt, droht eine Strafe von 500 Euro.

Verhängt werden die Bußgelder von den Ordnungsämtern der jeweiligen Städte und Kommunen. Die Polizei unterstützt die Ämter laut Landesregierung „anlassbezogen“.

Den gesamten Bußgeldkatalog sowie weitere Rechtsgrundlagen könnt Ihr hier einsehen. (nl)

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