Rheinland-Pfalz mit neuen Anti-Corona-Maßnahmen

Ministerpäsidentin Malu Dreyer hat am Dienstag neue Pläne vorgestellt, die eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz verhindern sollen. Dabei geht es um eine Warn-Ampel, Beschränkungen für pivate Feiern sowie Bußgelder.

Rheinland-Pfalz mit neuen Anti-Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minsterpräsidenten der 16 Bundesländer haben am Dienstag in einem digitalen Gipfel beraten, wie gegen ansteigende Corona-Infektionszahlen vorgegangen werden kann. Am Abend äußerte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu den Beschlüssen des Tages. „Wenn wir nicht wollen, dass das Virus uns beherrscht, sondern wir das Virus, dann müssen wir wachsam bleiben. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich äußerst vernünftig und rücksichtsvoll. Dafür danke ich den Bürgern und Bürgerinnen aus ganzem Herzen“, so Dreyer in einer Erklärung.

Die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen blieben der Schlüssel, um steigende Infektions- und Krankheitszahlen zu verhindern. Auch die korrekten Personenangaben seien extrem wichtig. Andernfalls sei eine Kontaktnachverfolgung und damit das Durchbrechen einer Infektionskette nicht möglich. Falschangaben auf Namenslisten in Restaurants werden nun bundesweit mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro bestraft. Wie hoch das Bußgeld in Rheinland-Pfalz ausfällt, ist noch nicht entschieden.

Warnung vor zweitem Lockdown

Es sei weiterhin wichtig, Mund-Nasenmasken zu tragen sowie auf Abstand und Hygiene zu achten. Zusätzlich appellierte Dreyer, gerade in den kälteren Monaten regelmäßig zu lüften und die Corona-Warnapp zu nutzen. „Das sollte für alle in Fleisch und Blut übergehen. Es sind so kleine Dinge, die Großes bewirken“, sagte Dreyer. Die Landesregierung arbeite zudem mit „aller Kraft“ daran, dass Schulen und Kitas weiterhin im Präsenzbetrieb bleiben. Die Schließung sei für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien eine sehr schwere Zeit gewesen. Nachlässigkeit und Feierlust dürften auch das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer nicht gefährden. „Jeder weiß doch, dass ein zweiter Lockdown unsere Wirtschaft in die Knie zwingen würde und zigtausende Arbeitsplätze gefährdet wären“, so Dreyer.

Weiter sagte Dreyer: „Die letzten Wochen haben leider gezeigt, dass gerade größere Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Wir rufen deshalb alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und vertretbar sind.“ Bevorzugt sollten solche Feiern noch immer im Freien abgehalten werden. Die Teilnehmerzahlen von privaten Feiern wird künftig abhängig vom Infektionsgeschehen beschränkt. In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, bei dem die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist, darf die Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten nicht über 50 liegen. Ausnahmen können für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden. Wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Dann wird die Teilnehmerzahl auch weiter begrenzt.

Ampelsystem kommt

Außerdem hat die Landesregierung den sogenannten Corona Warn- und Aktionsplan RLP erarbeitet. „Unser präventiver Stufenplan sieht regionale Aktions-Stufen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte vor. Betrachtet werden die Infektionszahlen jeweils auf 7-Tage-Inzidenz-Stufen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Das Überschreiten der Inzidenz-Werte ist eine Warn- und Gefahrenmeldung“, so Dreyer. Der Plan soll verhindern, dass es bei regionales Ausbrüchen zu Einschränkungen in ganz Rheinland-Pfalz kommt.

So sieht der Plan konkret aus:

Warnstufe Gelb

Wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von etwa 20 Fälle pro 100.000 Einwohner an mehr als 5 Tagen überschritten wird

Warnung an die Bevölkerung: Jeder Einzelne soll sich der Verantwortung bewusstwerden. Durch große Achtsamkeit und Disziplin können weitere Gefahrenstufen verhindert werden.

Maßnahmen:

  • erhöhte Aufmerksamkeit

  • verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, gezielte Hinweise auf Verhaltensempfehlungen und die Corona-Regeln via Presse und Social Media sowie auf der Corona-Homepage des Landes und Homepages der Landkreise und Städte

  • Vorbereitung auf eventuelles Eintreten der Stufe 2

Gefahrenstufe Orange

Wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von etwa 35 Fälle pro 100.000 Einwohner an mehr als 5 Tagen überschritten wird.

Einrichtung einer lokalen Corona-Task Force aus betroffener Kommune, Ordnungsbehörden, Gesundheitsamt, Gesundheitsministerium, Innenministerium, Bildungsministerium, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Kommunale Spitzenverbände und Polizei.

Die Task Force erarbeitet Empfehlungen für Schutzmaßnahmen, um regional die Corona-Infektionen einzudämmen. Diese Empfehlungen können als Allgemeinverfügung oder im Erlasswege regionalspezifisch von Landräten, Oberbürgermeistern umgesetzt werden.

Maßnahmen:

  • verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Regelungen, z.B. regionaler Kontrolltag

  • Verschärfung der Personenbegrenzung auf eine Person je 10 qm

  • Erweiterung der Maskenpflicht, zum Beispiel in Schulen und Freizeitparks

  • Reduzierung von erlaubten Veranstaltungsgrößen auch für private Feiern

  • Keine Möglichkeit, der Ausnahmegenehmigung zur Erweiterung der Personenanzahl bis zu einer Regelgrenze von 20 Prozent der am Veranstaltungsort vorhandenen Platzkapazität.

  • Verbot von Kontaktsport

Alarmstufe Rot

Wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Fälle pro 100.000 Einwohner an mehr als 5 Tagen überschritten wird.

Es gilt eine flächendeckende Ausbreitung in jedem Fall zu verhindern.

Die Task Force gibt Empfehlungen für regionale Maßnahmen, die gegebenenfalls mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden sind. Diese sind als Allgemeinverfügung oder im Erlasswege regional spezifisch umzusetzen.

Maßnahmen zusätzlich zu denen der Gefahrenstufe Orange:

  • Verschärfung der Personenbegrenzung auf eine Person je 20 qm

  • Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen

  • Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen im öffentlichen Raum

  • Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht an Schulen

  • Etablierung von Notbetreuungen

  • Entscheidung über Maskenpflicht auch an festem Platz bei Veranstaltungen

  • weitere Reduzierung von erlaubten Veranstaltungsgrößen auch für private Feiern

  • Schließung einzelner gesellschaftlicher und gewerblicher Bereiche

  • Entscheidung über Sperrstunden(nl)

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