Corona-Krise: Landesregierung verschärft Maßnahmen

Gastronomie-Betriebe müssen schließen

Corona-Krise: Landesregierung verschärft Maßnahmen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat wegen der Corona-Krise die Schutzmaßnahmen weiter verschärft. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gab dies bei einer Pressekonferenz bekannt.

Demnach sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen ab sofort untersagt. Versammlungen werden durch Ordnungskräfte und die Polizei aufgelöst, den Betroffenen droht ein Bußgeld. „Viele Bürger halten sich bereits daran. Wir mussten allerdings auch feststellen, dass es viele Menschen gibt, die es anders machen. Sie tun das, was nicht gewollt ist: präsent zu sein in der Öffentlichkeit“, so Dreyer.

Außerdem werden Gastronomie-Betriebe geschlossen; der Straßenverkauf, Lieferservice und der Verkauf zur Mitnahme sind weiterhin gestattet. Eisdielen, Eiscafés und Internetcafés werden ebenfalls geschlossen. Zudem stellte Dreyer klar, dass folgende Einrichtungen geschlossen bleiben: Thermen, Solarien, Wellness-Anlagen, Fahrschulen, Bibliotheken und Sportstätten.

Maßnahmen gelten ab Mitternacht

Ab sofort sind zudem Fahrten und Reisen aus den vom Robert-Koch-Institut erklärten internationalen Risikogebieten nach Rheinland-Pfalz untersagt. Außerdem ist der Transit aus diesen Risikogebieten durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz mit Ausnahme der Fahrten zum Ort einer Beschäftigung oder zum Wohnsitz verboten. Die Maßnahmen gelten in ganz Rheinland-Pfalz ab Mitternacht. Faktisch gelten die Schließungen der Gastronomie-Betriebe aber schon ab Freitag, 18 Uhr.

Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) äußerte sich auf der Pressekonferenz. Lebensmittelläden müssen an Ein- oder Ausgang Desinfektionsmöglichkeiten bieten. Bei Selbstbedienungstheken sollen Einmal-Handschuhe bereitstehen. Außerdem rief sie nochmals dazu auf, in den Supermärkten und an anderen Orten Abstand zu anderen Menschen zu halten.

Auch in Hessen gelten verschärfte Maßnahmen. (pk)

Hier könnt Ihr die Pressekonferenz in voller Länge sehen:

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