Bundestag beschließt Notbremse – das sagen Abgeordnete aus Mainz

Im Kampf gegen das Coronavirus hat der Bundestag am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das nun bundesweit einheitliche Regelungen vorsieht. Die „Bundes-Notbremse“ ist aber umstritten. Auch Politiker aus Mainz und Umgebung bewerten das Gesetz kritisch.

Bundestag beschließt Notbremse – das sagen Abgeordnete aus Mainz

Der Bundestag hat am Mittwoch die sogenannte Bundes-Notbremse beschlossen. Diese tritt dann in den einzelnen Bundesländern automatisch in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis der Inzidenzwert die Marke von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet. Zentrale Bestandteile der Bundes-Notbremse sind eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr (Ausnahme: alleiniges Joggen bis Mitternacht) und die Einstellung des Präsenzunterrichts an Schulen, letzteres ab einer Inzidenz von 165. Diese neue Variante des Bundes-Lockdowns soll vorerst bis Ende Juni dauern. Zuvor muss das Gesetz allerdings noch den Bundesrat passieren. Am Samstag (24.4.) könnten die Vorschriften dann in Kraft treten.

Zustimmung und Ablehnung

Doch die Bundes-Notbremse ist nicht unumstritten. So stimmten viele Abgeordnete gegen das neue Gesetz. Auch Politiker aus Mainz und Umgebung waren an der Abstimmung im Bundestag beteiligt. Auch hier gibt es unterschiedliche Ansichten zu der neuen bundeseinheitlichen Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus.

So äußerte die Mainzer Abgeordnete Tabea Rößner (Grüne) durchaus Verständnis für eine solche Maßnahme: „Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig.“ Doch mit der Umsetzung des Gesetzes ist die Grüne - so wie auch ihre gesamte Partei - nicht einverstanden. „Nach Abwägung der Argumente können wir dem heute vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen“, so Rößner. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sei einseitig. Er beschränke sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spare jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. „Wir halten auch Ausgangsbeschränkungen als ultima ratio nicht per se für verfassungswidrig. Aber sie stehen in diesem Gesetzentwurf nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den unterlassenen wirksameren und weniger einschneidenden Maßnahmen“, sagt Rößner.

Dafür, aber auch kritisch äußert sich die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass eine einheitliche Inzidenz von 100 auch für Schulen gegolten hätte. Den Kompromiss von 165 halte ich für schwierig zu rechtfertigen, da er frei gewählt scheint.“ Infektionen würden jedoch vermehrt in Schulen auftreten und weil es hier noch dauern werde, bis Schüler geimpft werden können, müsse man jetzt handeln. Zudem habe sie sich persönlich dafür eingesetzt, dass die Ausgangsbeschränkungen im Gesetzentwurf modifiziert wurden, „da es an länger werdenden Tagen und bei sehr variablen Arbeitszeiten auch möglich sein muss, am Abend noch das Haus zu verlassen, um gerade nach anstrengenden, digitalen Tagen den ‘Kopf frei’ zu bekommen, so Groden-Kranich.

Gegen das Gesetz stimmte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der lange Jahre Bürgermeister von Oppenheim war. „Ich kann nicht mittragen, dass wir eine nächtliche Ausgangssperre haben.“ Er sei der Meinung, so Held, dass in einem demokratischen Staat jeder einzelne selbst Verantwortung übernehmen könne. Auch die Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 hält Held für falsch. „Das ist für mich völlig willkürlich aus der Luft gegriffen, das ist für mich keine Lösung.“ Mit der Kanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister sei jedoch leider nicht mehr drin. „Deswegen muss ich heute die rote Karte zeigen, was das Gesetz angeht“, so Held auf seinem Youtube-Kanal.

Und der AfD-Abegeordnete Sebastian Münzenmaier twittert: „Klares Nein zu unsinnigen und willkürlichen Maßnahmen ohne wissenschaftliche Evidenz.“

Auf Konfrontationskurs zum neuen Gesetz geht auch der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP). Er freue sich zwar darüber, dass das Parlament endlich wieder einbezogen wird. „Doch in der Sache können wir Freie Demokraten das Gesetz nicht mittragen.“ Das starre Festklammern an willkürlichen Inzidenzwerten und wirkungslosen Ausgangsperren werde die Lage nicht verbessern und sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, so Höferlin. „Wir werden deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“

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