Ausgangssperre umgehen: Wie werden „triftige Gründe“ überprüft?

Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens gilt in Mainz weiterhin eine Ausgangssperre. Wer diese umgehen will, bei dem muss ein „triftiger Grund“ vorliegen. Doch wie soll das überhaupt überprüft werden?

Ausgangssperre umgehen: Wie werden „triftige Gründe“ überprüft?

Seit Gründonnerstag gilt in Mainz eine nächtliche Ausgangssperre. In der Nacht zu Montag (12. April) sollte sie eigentlich auslaufen. Doch nun gab die Stadt bekannt, dass diese auch über den Sonntag hinaus in Kraft bleibt - bis einschließlich 25. April (wir berichteten). So sind die Mainzer auch weiterhin angehalten, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens zuhause zu bleiben. Wer in dieser Zeit dennoch seine Wohnung oder sein Haus verlässt, der muss einen „triftigen Grund“ dafür haben.

Triftige Gründe sind laut Definition:

  • Arbeit

  • die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

  • ein akuter medizinischer Notfall (auch bei Tieren)

  • Besuch bei Ehepartnern, Lebenspartnern, Lebensgefährten, Verwandten in gerader Linie, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und das Wahrnehmen des Sorge- und Umgangsrechts im privaten Bereich

  • Begleiten und Versorgen von unterstützungsbedürftigen Menschen und Minderjährigen

  • Begleiten von Sterbenden und von Menschen in akut lebensbedrohlichem Zustand

  • Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (nur eine Person),

  • Jagd, um das Risiko einer Ausbreitung von Tierseuchen abzusenken.

Doch wie soll nun eigentlich überprüft werden, ob bei Personen, die zwischen 21 Uhr und 5 Uhr unterwegs sind, tatsächlich ein solcher triftiger Grund vorliegt und dieser nicht nur frei erfunden ist?

Befragung der Personen

Zuständig für die Kontrolle der Ausgangssperre ist originär das Ordnungsamt der Stadt Mainz. Wie Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Anfrage erklärt, sei das Ordnungsamt bereits rund um die Uhr tätig, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren.

Werden nun Personen nach 21 Uhr im öffentlichen Raum angetroffen, so würden diese befragt und die Stichhaltigkeit der Angaben gegebenenfalls überprüft. „Die behaupteten Beweggründe müssen einer solchen Prüfung standhalten. Ist dies nicht der Fall, wird ein Bußgeld verhängt.“ Dieses betrage dann 100 Euro, erklärt Peterhanwahr abschließend.

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