Zahl der Angriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter steigt

Rund 190 verschiedene Aufgabenbereiche deckt das Ordnungsamt in Mainz ab. Welche Themen die Beamten 2018 besonders beschäftigten, stellten Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz und Abteilungsleiter Burkhard Hofmann am Dienstag vor.

Zahl der Angriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter steigt

Das Marktfrühstück, die Verlegung des Weinstands am Fischtor, aber auch steigende Gewalt gegenüber Ordnungsamt-Mitarbeitern waren einige der großen Themen, die das Ordnungsamt der Stadt Mainz im vergangenen Jahr beschäftigten. Diese und weitere Ergebnisse der Jahresbilanz 2018 gaben Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) und Abteilungsleiter Burkhard Hofmann am Dienstag bekannt.

Rund 350 Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen setzten die 69 Mitarbeiter des Ordnungsamtes in 190 verschiedenen Aufgabenbereichen im vergangenen Jahr um. Dazu zählte laut Hofmann zum Beispiel die Verlegung des Weinstands am Fischtor. Da sich Anwohner wegen Lärmbelästigung beschwert hatten, zog der Weinstand im Mai ans Rheinufer vor dem Rathaus (wir berichteten). Inzwischen gebe es jedoch kaum noch Beschwerden. Ein weiterer Schwerpunkt war das Marktfrühstück. Dort war das Ordnungsamt zum Beispiel für die Freihaltung von Rettungswegen zuständig. „Laut Stadt, Anwohnern und den Veranstaltern war 2018 ein sehr gutes Jahr für das Marktfrühstück“, so Hofmann.

„Das Jahr 2018 war das mit den meisten Versammlungen.“ – Burkhard Hofmann, Abteilungsleiter des Ordnungsamtes

Eine Steigerung verzeichnet das Ordnungsamt bei den Ruhestörungen: Während die Beamten im vorletzten Jahr 2234 Einsätze verzeichneten, stieg die Zahl 2018 auf 2678. Und nicht nur die Ruhestörungen stiegen, auch die Anzahl an Versammlungen nahm 2018 von 156 auf 255 pro Jahr zu. „Das Jahr 2018 war das mit den meisten Versammlungen“, sagt Hofmann. Als Grund sieht er „verschiedene politische Entwicklungen“, zum Beispiel die „Merkel muss weg“-Bewegung oder Demonstrationen zum Fall Susanna im Sommer. Um solche Veranstaltungen künftig besser strukturieren zu können, sei ein Koordinationsbüro geplant.

Gewalt entsteht aus einfachen Sachverhalten heraus

Doch auch die wachsende Gewalt gegenüber Ordnungsamt-Mitarbeitern war 2018 ein Thema (wir berichteten). „Die steigende Tendenz ist deutlich spürbar“, sagt Hofmann. Demnach gebe es durchschnittlich ein Mal im Monat Probleme, die aus einfachen Sachverhalten wie Ruhestörungen heraus entstehen. Die Menschen seien alkoholisiert oder hätten ohnehin Probleme mit Behörden. Deswegen seien sie bereit, die Beamten aggressiv anzugehen. Erst am Wochenende wurden vier Ordnungsamt-Mitarbeiter in der Oberstadt verletzt (wir berichteten).

„Die Mitarbeiter brauchen einen effektiven Schutz.“ – Manuel Matz, Wirtschaftsdezernentin

Zwar gibt es laut Wirtschaftsdezernentin Matz Lehrgänge und Schulungen, doch die seien nicht ausreichend. „Die Mitarbeiter brauchen einen effektiven Schutz“, so die Dezernentin. Auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) setzt sich zusammen mit den Amtsinhabern aus Trier, Kaiserslautern und Koblenz beim Innenministerium für eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Beamten ein.

Zu einer erforderlichen Ausstattung zählen Matz und die Oberbürgermeister Body-Cams und Taser. Derzeit seien nur Reizstoffsprühgeräte zugelassen, um sich auf Distanz zu verteidigen. Taser würden den Mitarbeitern jedoch mehr Sicherheit bieten, so die Oberbürgermeister. Zudem sollen die Fahrzeuge der Beamten mit Blaulicht, Martinshorn und dem nicht-öffentlichen „BOS-Funk“ (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) ausgestattet werden. Matz zufolge prüfe das Land nun die Forderungen, bis dahin müsse man abwarten.

(pk)

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