„Agressives Betteln“ in Mainz: Mit diesen Strafen müssen Bettler rechnen

Zuletzt gab es wieder Diskussionen um Bettler in Mainz. Doch Betteln ist nicht gleich Betteln, deswegen unterscheiden sich Strafen dafür auch in Mainz.

„Agressives Betteln“ in Mainz: Mit diesen Strafen müssen Bettler rechnen

Diese Kritik sorgte zuletzt für großes Aufsehen: In einem Social-Media-Post kritisierte der Mainzer Mediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert die Stadt Mainz für deren Umgang mit armen und wohnungslosen Menschen. Dabei sprach der Arzt von einer „Vertreibungsstrategie“. Im Mittelpunkt stand dabei die Geschichte einer 80-jährigen Frau, die vom Ordnungsamt eine Geldstrafe abgebrummt bekam. Zudem soll die „Spendendose“ der Frau eingezogen worden sein.

Nachdem der Fall in der Politik weite Kreise gezogen hatte (wir berichteten), steht das Thema Betteln nun auch auf der Tagesordnung im Stadtrat. Dabei geht es unter anderem um das „aggressive Betteln“, das in Mainz in den letzten Jahren immer mehr zum Problem wird. Auf Anfrage der SPD stellt Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) jetzt noch einmal klar, welche Strafen ein solches Verhalten nach sich ziehen kann.

Aggressives und stilles Betteln

Wie Matz sagt, sei ein Anhaltspunkt für aggressives Betteln ein aufdringliches Verhalten, wie zum Beispiel die Ansprache beziehungsweise eine „proaktive Kontaktaufnahme“ zu Passanten. Im Gegensatz hierzu werde nicht aggressiv gebettelt, wenn keine Behinderung des (Fußgänger-)Verkehrs vorliegt, indem die Person am Straßenrand steht oder sitzt und somit „still“ bettle.

Doch welche Gründe sind nun ausschlaggebend für eine Verhängung von Buß- oder Verwarnungsgeldern? Sofern der Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt wird, liege ein Grund für ein Verwarnungsgeld vor, so Matz. Da jedoch für aggressives, aufdringliches, organisiertes und beispielsweise satzungsmäßig verbotenes Betteln kein festes Verwarnungsgeld festgelegt und erhoben werden kann, orientiere sich die Höhe des Verwarnungsgeldes an der Höhe des erbettelten beziehungsweise vorgefundenen Geldbetrags. „Der Grund hierfür ist, dass meist nur der erbettelte Betrag vorzufinden ist“, erklärt Matz. Persönliche Dinge würden nicht beschlagnahmt.

Ob nun aber ganz generell im Einzelfall zunächst eine mündliche Verwarnung ausgesprochen oder direkt ein Verwarngeld erhoben wird, hänge vom konkreten Einzelfall ab und liege im Ermessen der feststellenden Mitarbeiter des Ordnungsamts. Gründe für eine direkte Erhebung eines Verwarnungsgeldes anstatt einer mündlichen Verwarnung könnten beispielsweise sein, dass der/die Betroffene bereits mehrfach in der Vergangenheit oder am gleichen Tag mit entsprechenden Verstößen aufgefallen ist und somit eine vorsätzliche Begehung vorliege. Dies sei auch bei der 80-jährigen Bettlerin so gewesen, wie Matz zuletzt gegenüber Merkurist erklärte.

Ergänzend sei anzumerken, dass es auf dem Marktgelände generell verboten ist zu betteln. Grund hierfür sei vor allem, dass Flucht- und Rettungswege freigehalten und der „Marktfrieden“ gewahrt werden müsse. Nach Angaben von Matz gab es im letzten Jahr 128 Vorfälle in Mainz, bei denen eine Verwarnung ausgesprochen wurde. „Zum 21. November 2022 sind es für das Jahr 2022 bislang 199 registrierte Fälle.“ In der Regel würden dann eine mündliche Verwarnung und ein Platzverweis ausgesprochen - ansonsten ein Verwarnungsgeld erhoben.

Problem der „Bettelbanden“

Noch im vergangenen Jahr konnten in Mainz auch sogenannte Bettelbanden gesichtet werden. Damals teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit, dass „solche Gruppierungen - oft aus Osteuropa - verstärkt in den Außenbezirken, sprich Vororten, auftreten“ würden. Sofern das Ordnungsamt aggressive Bettler feststelle, müssten diese unter Umständen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 55 Euro zahlen, erklärte die Verwaltung im vergangenen Jahr. Doch auch schon 2021 erfolgte der Hinweis, dass in der Regel das bisher erbettelte Geld der aggressiven Bettler konfisziert werde.

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