Gericht: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Umstellung wurde schon Ende 2019 beschlossen

Gericht: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Die Umstellung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne in Mainz kann vorerst nicht stattfinden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am vergangenen Donnerstag in einem Eilrechtsschutzverfahren. Den entsprechenden Antrag hatte ein Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll gestellt. Ursprünglich hatte sich der Mainzer Stadtrat bereits im Dezember 2019 auf die Umstellung geeinigt (wir berichteten).

Wie bereits im August (wir berichteten), konnten sich die Stadt Mainz und der Entsorgungsdienstleister also nicht darüber einigen, wie die Abholung der Tonnen im Detail abläuft. Damals allerdings entschied das Mainzer Verwaltungsgericht im Sinne der Stadt Mainz — und machte dadurch zunächst den Weg für die Einführung der Tonne im Jahr 2021 frei.

In einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz heißt es nun, die Stadt sei „einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice umzustellen“. Der sogenannte Vollservice meint die Abholung und Rückfuhr der Tonne vom oder zum eigentlichen Stellplatz.

In der Vergangenheit hatte es laut Oberverwaltungsgericht immer wieder Klagen von privaten Entsorgungsbetrieben gegen die Einführung der Gelben Tonne gegeben. Die anschließenden Verfahren seien jedoch alle zugunsten der Entsorger ausgegangen. (ts)

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