Wegfall von Parkplätzen: Ortsvorsteher mit Vorgehen der Stadt unzufrieden

In der Oberen Kreuzstraße und Kreuzstraße fallen aufgrund einer „Umverteilung des Straßenraums“ 50 Parkplätze weg. Das missfällt vor allem den Autofahrern. Doch auch Ortsvorsteher Kanka ist mit der Vorgehensweise der Stadt Mainz nicht zufrieden.

Wegfall von Parkplätzen: Ortsvorsteher mit Vorgehen der Stadt unzufrieden

Die Stadt Mainz rüstet sich für die Zukunft. Vor allem Radfahrer und Fußgänger werden jetzt bei der Neugestaltung des „Straßenraums“ bevorzugt. Autofahrer müssen damit rechnen, dass ihre Parkplätze nun immer häufiger wegfallen. So geschieht es aktuell auch in der Oberen Kreuzstraße und Kreuzstraße. Dort soll vor allem eine „Verbesserung der Radverkehrsführung“ erfolgen, wie es in einem an die dortigen „Parkplatznutzerinnen und Parkplatznutzer“ adressierten Schreiben heißt.

Aufteilung des Straßenraums „nicht mehr zeitgemäß“

Laut Schreiben der Stadt hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass sich das Mobilitätsverhalten in Mainz wandelt, sodass zunehmend mehr Menschen ihre Strecken zu Fuß, mit dem Bus oder der Straßenbahn und dem Fahrrad zurücklegen. Daher müssten speziell für diese Fortbewegungsmittel gute Angebote gemacht werden. Dafür seien Kreuzstraße und Obere Kreuzstraße repräsentativ. Hier verlaufende Geh- und Radwege seien schmal und beispielsweise durch Schilder, Umlaufsperren und Ampelmasten eingeengt. Da sich hier auch noch Fußgänger und Radfahrer diesen Raum teilen, sei diese Aufteilung des Straßenraums „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Schreiben.

Um nun alle betroffenen Gruppen des Fuß-, Rad-, Kfz- und ruhenden Verkehrs bestmöglich zu berücksichtigen, seien nun verschiedene Lösungsansätze geprüft worden. Die nun allen zur Verfügung stehenden Flächen sollen jedenfalls „im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Umverteilung des Straßenraums gleichberechtigter aufgeteilt werden“, so das Schreiben. Das heißt jetzt konkret: 50 Parkplätze vor Ort fallen weg. Leser Charlie, der davon betroffen ist, fragt nun deshalb: „Wohin mit unseren Autos?“

In dem Schreiben der Stadt heißt es, dass der Wegfall der Parkplätze „natürlich eine Umstellung der Gewohnheiten erfordert“. Doch eine Zählung der Verwaltung vor Ort habe ergeben, dass bei 93 gemeldeten Autos 135 Parkplätze im direkten Umfeld zur Verfügung stünden, „sodass die entsprechende Anpassung gelingen kann.“

„Hektische“ Umsetzung der Maßnahme für Ortsvorsteher ein „Unding“

Unter den Merkurist-Lesern, die teils selbst von dieser Maßnahme betroffen sind, gibt es eine rege Diskussion über die künftige Aufteilung des Straßenraums. Während Isolde die Entscheidung der Stadt eher entspannt sieht („Sehe kein Problem. Dort hat fast jeder eine eigene Garage, die Nebenstraßen haben noch viel Platz und es parken meist nicht so viele Autos auf der Straße“), kommentiert Denis: „Eine bodenlose Frechheit seitens der Stadtplaner, von heute auf morgen solch eine absurde Entscheidung zu treffen. Wieso werden die Bürger nicht befragt?“

Und auch der Mombacher Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD) ist mit dem Vorgehen der Stadt Mainz nicht einverstanden. Deshalb wendet er sich nun in einem Brief direkt an seinen Parteifreund und ehemaligen Mombacher Ortsvorsteher, Oberbürgermeister Michael Ebling. Was Kanka nicht gefällt, ist die „Informationspolitik“ der Stadt bei diesem Projekt. „Ich bin verwundert über die sehr kurzfristige Unterrichtung“, so Kanka in dem Brief. Erst in der Woche vor Umsetzung der Maßnahme (KW 9, 2.März) sei er sehr kurzfristig von der Straßenverkehrsbehörde telefonisch informiert worden. Die Bürger seien sogar fast nur zeitgleich, also am Wochenende vor dem Start der Maßnahmen, mit dem (oben genannten) Schreiben direkt an den abgestellten Autos unterrichtet worden. „Warum die Maßnahme nun so plötzlich und hektisch umgesetzt wurde, erschließt sich mir nicht, so Kanka. Dies sei aus seiner Sicht ein „Unding“. Zudem bezweifele er, dass mit dem Informationsschreiben der Stadt tatsächlich alle betroffenen Bürger erreicht wurden.

Insgesamt sei er, so Kanka in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister, über die Art der Kommunikation eines so bedeutenden Projekts verwundert. Zudem erinnerte der Ortsvorsteher Ebling daran, dass es eine Vereinbarung zur „Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Ortsvorstehern“ gebe. Diese sehe vor, dass die Ortsvorsteher des jeweiligen Bezirks über Bürgergespräche und öffentliche Begehungen rechtzeitig zu informieren sind. „Dies ist im vorliegenden Fall nicht zufriedenstellend gelaufen.“ Wie Kanka sagt, hoffe er, dass bei künftigen Projekten die Informationspolitik zwischen Verwaltung, Ortsvorstehern und Bürgern deutlich besser werde. Abschließend stellt Kanka noch fest, dass der öffentliche Parkplatz „Obere Kreuzstraße“, der als Ausweichparkplatz für die wegfallenden Parkplätze genutzt werden soll, noch gar nicht instand gesetzt ist, obwohl dies Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) versprochen habe.

In einem Kommentar auf Facebook stellt Kanka allerdings klar, dass er über die Maßnahme selbst schon länger informiert worden war. „Tatsächlich wurden der Ortsbeirat und ich frühzeitig in das Thema einbezogen. Das fand ich auch gut und daran gibt es nichts zu kritisieren. Es hieß seitens des Verkehrsdezernats auch, man werde die Anwohner informieren.“ Das habe man genau genommen tatsächlich getan, allerdings nur wenige Tage vor der Umsetzung der Maßnahme, also fast zeitgleich, als die Parkplätze weggefallen seien und die Markierung angebracht worden ist. „Dieses Schreiben an die Anwohner habe ich erst nach Aufforderung von der Verwaltung geschickt bekommen. Das waren meine Kritikpunkte, die ich in einem Schreiben an den OB, als Chef der Verwaltung, verfasst habe.“

Was die Stadt Mainz zu den Vorwürfen sagt, könnt ihr hier nachlesen.

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