50 Parkplätze weg: So reagiert die Stadt auf die Vorwürfe des Ortsvorstehers

Die Neugestaltung der Oberen Kreuzstraße sorgt unter den Anwohnern für viele Diskussionen. Ortsvorsteher Kanka wirft der Stadt Mainz bei der Umsetzung eine schlechte Informationspolitik vor. Die Stadtverwaltung teilt diese Ansicht allerdings nicht.

50 Parkplätze weg: So reagiert die Stadt auf die Vorwürfe des Ortsvorstehers

In der Oberen Kreuzstraße und Kreuzstraße fallen aufgrund einer „Umverteilung des Straßenraums“ künftig 50 Parkplätze weg. Das missfällt vor allem den Autofahrern. Doch auch Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD) ist mit der Vorgehensweise der Stadt Mainz nicht zufrieden (wir berichteten). In einem Brief an Parteifreund und Oberbürgermeister Michael Ebling kritisierte er die „Informationspolitik“ der Stadt bei diesem Projekt. So seien er und auch die Bürger vor Ort zu kurzfristig über die Umsetzung der Maßnahmen informiert worden. „Warum die Maßnahme nun so plötzlich und hektisch umgesetzt wurde, erschließt sich mir nicht“, so Kanka. Aus seiner Sicht sei das ein „Unding“.

„Ortsvorsteher müsste seit Monaten im Bilde sein“

Inzwischen hat sich die Stadt Mainz zu den Vorwürfen Kankas geäußert und weist diese zurück. „Die Kritik des Ortsvorstehers erstaunt ein wenig“, erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Anfrage von Merkurist. Die Planungen bezüglich der Schutzstreifen auf der Kreuzstraße seien bereits mehrfach mit dem Ortsvorsteher besprochen worden. „Bereits im letzten Sommer gab es hierzu einen Vor-Ort-Termin mit Ortsvorsteher Kanka und Vertreter/innen des Ortsbeirats. Die konkreten Planungen wurden zudem dem Ortsbeirat in Anwesenheit des Ortsvorstehers vorgelegt.“ Zudem sei Ortsvorsteher Kanka anwesend gewesen, als das Konzept im städtischen Verkehrsausschuss vorgestellt wurde, so Peterhanwahr. Außerdem seien weitere Rückfragen des Ortsvorstehers in einem mehrseitigen Antwortschreiben beantwortet worden.

Zusätzlich zu der Information der städtischen Gremien seien auch die Autofahrer, die entlang der Kreuzstraße parken, durch direkt an ihren Fahrzeugen hinterlegten Info-Schreiben über das Projekt sowie die Umsetzung informiert worden. Weitere Informationen seien zudem auf der städtischen Homepage zu finden. „Der Ortsvorsteher sollte folglich seit Monaten über die Maßnahme im Bilde sein. Zudem wurde der Ortsvorsteher durch die Straßenverkehrsbehörde nochmals am 25. Februar vor der endgültigen Umsetzung über den genauen Zeitpunkt der Markierungen persönlich informiert“, erklärt Stadtsprecher Peterhanwahr.

In einem Facebook-Kommentar bestätigt Ortsvorsteher Kanka die Aussage der Stadt, dass er schon länger über die Maßnahme selbst informiert worden sei. „Tatsächlich wurden der Ortsbeirat und ich frühzeitig in das Thema einbezogen. Das fand ich auch gut und daran gibt es nichts zu kritisieren. Es hieß seitens des Verkehrsdezernats auch, man werde die Anwohner informieren.“ Das habe man genau genommen tatsächlich getan, allerdings nur wenige Tage vor der Umsetzung der Maßnahme, also fast zeitgleich, als die Parkplätze weggefallen seien und die Markierung angebracht worden ist. „Dieses Schreiben an die Anwohner habe ich erst nach Aufforderung von der Verwaltung geschickt bekommen. Das waren meine Kritikpunkte, die ich in einem Schreiben an den OB, als Chef der Verwaltung, verfasst habe.“

Kreuzstraße ist „Unfallschwerpunkt“

Gleichzeitig verteidigt die Stadt Mainz die Umgestaltung des Straßenraums in der Kreuzstraße und den damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen. „Die Kreuzstraße ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt. Häufig kam es zu Konflikten zwischen Fußgänger/innen und Radfahrenden, die sich bislang den engen Gehwegbereich teilen mussten“, erklärt Peterhanwahr. Die dort bisher vorhandenen Breiten entsprächen nicht mehr modernen Standards. „Die Verwaltung musste daher die Situation auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angehen.“

Zugleich komme die Verkehrsverwaltung mit der Maßnahme den Beschlüssen des Mainzer Stadtrates nach, aus Gründen der Radverkehrsförderung und des Klimaschutzes den städtischen Raum zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel neu zu strukturieren.

Logo