Die Cannabislegalisierung ist zwar – mit einigen Einschränkungen – seit Anfang April beschlossen, aber noch immer hochumstritten. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat eine starke Meinung dazu, wie er im Merkurist-Gespräch erklärt. Seiner Einschätzung nach sind zu dem Gesetz noch deutlich zu viele Fragen offen.
Gesetz voller Lücken
„Ich halte das für eines der am schlechtesten vorbereiteten Gesetze, was mir bisher untergekommen ist“, so Haase. In Gesprächen, die der Oberbürgermeister mit Vertretern der Kommunen und Ämter geführt habe, habe er Ähnliches gehört. „Es ist die Frage: Wer ist verantwortlich für Vollzug und Kontrolle? Aktuell dürfte ja noch überhaupt niemand Gras besitzen, weil man ja erst seit dem 1. April anbauen darf – und das wäre schon sehr, sehr schnell wachsend.“
Zudem geht laut Haase nicht richtig aus dem Gesetz hervor, welche Einrichtungen geschützt werden müssen – und wie das umgesetzt werden solle. Aktuell prüfe man, welche Bannmeilen eventuell nachgeschärft werden müssten. Dazu sei aber vieles noch unklar. „In dem Gesetz steht: Cannabiskonsum ist jederzeit verboten, wenn Personen unter 18 in der Nähe sind. Und das kontrollieren Sie mal bitte in der Innenstadt. Es ist völlig unmöglich.“
„Ich sehe keinen gesellschaftlichen Fortschritt darin“
Generell sei er kein Befürworter der Cannabislegalisierung, sagt Haase. „Ich sehe keinen gesellschaftlichen Fortschritt darin.“ Vielleicht sei er außerdem „zu sehr Chemiker“, um Cannabiskonsum unproblematisch zu finden. THC werde im Körper nicht genauso verstoffwechselt wie Alkohol: „Wir haben keine Enzyme, um das abzubauen. Der Vergleich hinkt also.“
Auch der Blick in andere Länder stimmt den Oberbürgermeister nicht zuversichtlich: „Die USA haben mit der Legalisierung von Marihuana tatsächlich nichts verbessert, ganz im Gegenteil. Die bestehenden Netzwerke existierten ja weiterhin und haben sich dann überlegt, was sie statt Marihuana machen wollen. Eine direkte Folge ist die Opiat- und Fentanyl-Krise in meinen Augen.“
Natürlich werde die Stadt Mainz den Gesetzesentwurf dennoch umsetzen, so Haase abschließend. „Aber ich stehe dem tatsächlich sehr, sehr kritisch gegenüber.“
