Der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am Montag das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Nun steht fest: Der frühere Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wird künftig nicht mehr Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz sein.
Im Oktober 2022 hatte er die Leitung des Innenministeriums übernommen und dafür sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz niedergelegt. Er trat dabei die Nachfolge von Roger Lewentz an (wir berichteten). Als OB folgte ihm nach der Wahl im März 2023 Nino Haase (parteilos).
Wie die SPD nun mitteilt, übernimmt Ebling im neuen Kabinett stattdessen das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Auf der Agenda stünden unter anderem die Schaffung einer Standortgesellschaft für Neuansiedlungen, sogenannte Turboflächen und ein Bürgerenergiegesetz. Ziel sei „eine aktive Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenführt“, so die SPD.
Schweitzer stellt neues Regierungsteam vor
Die weiteren Ministerien werden von Doris Ahnen (Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend), Sven Teuber (Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur) und Clemens Hoch (Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit) geführt. Bätzing-Lichtenthäler wird zudem stellvertretende Ministerpräsidentin und gibt gleichzeitig ihr Amt als SPD-Parteivorsitzende ab. Von den zwölf Personen im neuen Team sind die Hälfte Frauen, fünf Personen sind jünger als 45 Jahre.
„Wir setzen als SPD auf die richtige Mischung aus Fachkenntnis, politischer Stärke und geballter Rheinland-Pfalz-Kompetenz“, so Schweitzer zu den neuen Personalien. „Unser Regierungsteam hat den Anspruch, Rheinland-Pfalz in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen sicher, modern und sozial gerecht zu führen.“ Die SPD wolle das Land „wirtschaftlich stark, sozial gerecht und gesellschaftlich zusammenhaltend“ weiterentwickeln.
