Trotz Formfehler: Bußgeldbescheide werden nicht zurückgenommen

Auch Fahrverbote und Verwarnungen rechtskräftig

Trotz Formfehler: Bußgeldbescheide werden nicht zurückgenommen

Bereits rechtskräftig gewordene Bußgeldbescheide, Verwarnungen und Fahrverbote, die nach dem neuen, mittlerweile zurückgenommenen Bußgeldkatalog erlassen worden sind, werden nicht zurückgenommen. Das teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium mit.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht laut Innenministerium keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme. Zu diesem Ergebnis komme eine juristische Prüfung. „Die Rechtskraft eines Bescheides schließt eine Rücknahme durch die Verwaltungsbehörde endgültig aus.“ Bei Bescheiden, die bereits erlassen wurden, aber aufgrund der Einspruchsfristen noch nicht rechtskräftig geworden sind, stehen Betroffenen die regulären Rechtsmittel offen.

„Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass eine in Kraft getretene und veröffentlichte Verordnung gilt und dann begangene Verstöße nach dieser geahndet werden“, sagt Staatssekretär Randolf Stich. Noch am Tag der Bekanntgabe des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium habe das Innenministerium die Polizeipräsidien, die Zentrale Bußgeldstelle des Landes sowie die kommunalen Bußgeldbehörden auf den Fehler hingewiesen. Seitdem werde für die ab diesem Zeitpunkt erlassenen Bescheide wieder die alte Rechtslage angewendet, bis eine neue Verordnung vorliege.

Der verschärfte Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte galt seit April und war Anfang Juli zurückgenommen worden (wir berichteten). Grund dafür war ein Formfehler. Der Katalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. (ab)

Logo