Nach Formfehler: Fahrverbote werden in Ausnahmefällen nicht vollstreckt

Bereits bezahlte Bußgelder werden nicht erstattet

Nach Formfehler: Fahrverbote werden in Ausnahmefällen nicht vollstreckt

Fahrverbote, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt worden sind, können in Ausnahmefällen zurückgenommen werden. Das teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Der neue Bußgeldkatalog war wegen eines Formfehlers ab Juli nicht mehr angewandt worden (wir berichteten).

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern verfolge man das Ziel, besondere Härten auszuräumen, die entstanden sind, heißt es in einer Pressemitteilung. Es gebe grundsätzlich aber keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Fahrverbote. „Da sie jedoch für die Betroffenen einen durchaus schwerwiegenden Eingriff in ihre Handlungsfreiheit mit zum Teil weitreichenden Folgen in beruflicher, gesellschaftlicher und familiärer Hinsicht darstellen, sieht die Verfassung für solche Fälle die Möglichkeit eines Gnadenweges vor, mit dem besondere Umstände berücksichtigt werden können.“

Von der Vollstreckung eines Fahrverbotes werde dann abgesehen, wenn das Fahrverbot nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden wäre, so Staatssekretärin Nicole Steingaß. „Bereits in Verwahrung genommene Führerscheine werden in diesen Fällen zurückgegeben.“ Dies werde von Amts wegen veranlasst, sodass Betroffene keinen Antrag stellen müssen.

Bußgeldbescheide, die bereits rechtskräftig geworden sind, können laut Innenministerium nicht zurückgenommen werden. Dies gelte auch für „wirksam erteilte Verwarnungen“. Eine Rücknahme dieser Bescheide und eine Rückerstattung von bezahlten Buß- und Verwarnungsgeldern erfolge daher nicht.

Der verschärfte Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte galt seit April und war Anfang Juli zurückgenommen worden (wir berichteten). Grund dafür war ein Formfehler. Der Katalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. (nl)

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