Das ändert sich 2020

Kassenbonpflicht, Plastiktüten-Verbot und günstigeres Bahnfahren: Auch 2020 gibt es einige Neuerungen. Merkurist gibt Euch einen Überblick.

Das ändert sich 2020

Neues Jahr, neue Regelungen: Auch in diesem Jahr gibt es einige neue Gesetze und Veränderungen. Merkurist hat die wichtigsten für Euch zusammengestellt.

Masern-Impfpflicht ab März

Zum 1. März tritt ein Gesetz für eine Masern-Impfpflicht in Kraft. Eltern müssen vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Widersetzen sich Eltern dieser Impfpflicht, drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro.

Kassenbonpflicht

Beim Bäcker, im Kiosk oder beim Friseur einen Kassenzettel angeboten zu bekommen, ist eher unüblich. Doch das soll sich nun ändern. Denn das Kassengesetz verpflichtet Einzelhändler dazu, ab sofort für jeden Kauf einer Ware beziehungsweise Inanspruchnahme einer Dienstleistung einen Kassenbon auszudrucken — ob der Kunde ihn mitnimmt oder nicht.

DHL-Pakete werden teurer

Das Transportunternehmen DHL erhöht die Paketpreise für Privatkunden zum 1. Januar 2020. Die Preise steigen im Durchschnitt um drei Prozent. Das Unternehmen reagiert damit auf deutliche Kostensteigerungen im Personal- und Transportbereich.

Plastiktüten-Verbot

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum Plastiktüten-Verbot verabschiedet, das voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft tritt. Davon betroffen sind leichte Kunststofftragetaschen. Vom Verbot ausgenommen sind sogenannte Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern.

Teurerer Strom

Stromkunden in Deutschland müssen sich auf höhere Energiekosten einstellen. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.

Bahnfahren wird günstiger

Die Mehrwertsteuer für Tickets der Deutschen Bahn wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt — Fahrkarten für den Fernverkehr werden also günstiger. Außerdem können Soldaten in Uniform ab Januar Gratistickets buchen. Fliegen soll dagegen unattraktiver und damit teurer werden (6 bis 17 Euro pro Ticket). Teurer wird es auch im Nahverkehr: Zum 1. Januar erhöht der Rhein-Main-Verkehrsverbund die Preise.

Günstigere Hygieneartikel

Die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel wie Binden und Tampons wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Änderung tritt zu Beginn des Jahres in Kraft.

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Wer bei einem Unfall keine Rettungsgasse bildet, wird ab diesem Jahr härter bestraft. 320 Euro statt bisher 200 Euro werden dann fällig. Falschparker, die einen Geh- oder Radweg blockieren, werden mit 100 Euro zur Kasse gebeten. Bisher lag das Bußgeld bei 15 bis 35 Euro. Das Halten auf Fahrradstreifen ist ebenfalls nicht mehr zulässig.

Elektronische Krankmeldungen statt gelber Zettel

Das neue Gesetz zur Bürokratieentlastung soll Anfang des Jahres in Kraft treten. Ein Kernelement ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung. So muss, wer sich als Arbeitnehmer krankmeldet, künftig keinen „gelben Zettel“ mehr vorlegen. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen.

Höherer Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar um 16 Cent. Arbeitnehmer haben somit ab sofort Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde.

Mehr Geld für Azubis

Azubis erhalten ab diesem Jahr eine Mindestausbildungsvergütung. Das entsprechende Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft. Ein Azubi im ersten Lehrjahr soll dann mindestens 515 Euro monatlich verdienen. Und noch eine Neuerung kommt auf Auszubildende zu: Bislang dürfen nur leistungsstarke Auszubildende, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen, eine Ausbildung in Teilzeit absolvieren. Künftig steht dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen. Voraussetzung: Der Ausbildungsbetrieb stimmt zu.

Hartz IV

Alleinstehende oder alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger erhalten ab 1. Januar 432 statt bisher 424 Euro. In einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen bedürftigen Person erhält man 389 statt 382 Euro. Kinder bis fünf Jahre erhalten 250 Euro, von sechs bis 13 Jahren 308 Euro und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 Euro. Wer volljährig, aber jünger als 25 ist und noch zu Hause lebt, bekommt 345 statt bisher 340 Euro.

Höhere Renten

Zum 1. Juli sollen die Renten steigen (voraussichtlich 3,15 Prozent im Westen, 3,92 Prozent im Osten).

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG, das Anfang des Jahres in Kraft tritt, werden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können beispielsweise künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.

Weitere Informationen findet Ihr auf der Webseite der Bundesregierung. (ts)

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