Seit Jahren setzen sich Naturschützer und auch Lokalpolitiker dagegen ein, dass die Autobahn A643 im Bereich der Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald sechsspurig ausgebaut wird. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält weiter an den Plänen fest.
Vor kurzem hat sich die Europäische Kommission zu Wort gemeldet und in einem Schreiben die möglichen Folgen für den Ausbau kritisiert und diesen damit in Frage gestellt. Wie unter anderem der SWR sowie die Tagesschau berichteten, regt die EU-Kommission an, den Standstreifen bei hohem Verkehrsaufkommen zum Befahren freizugeben. Das sei über ein Ampelsystem leicht zu regeln und könne verhindern, dass die Autobahn so breit ausgebaut werden müsse. Doch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hält dagegen: Eine Standstreifennutzung habe zu viele Nachteile, etwa aufgrund der vielen Auf- und Abfahrten:
Ausbau habe „gravierende und weitreichende Folgen“
Nun hat sich am Pfingstmontag (29. Mai) die Stadt zu der Diskussion geäußert. „Das Schreiben der Europäischen Kommission skizziert die gravierenden und weitreichenden Folgen des Ausbaus deutlich kritisch und stellt die bisherigen Entscheidungsgrundlagen in Frage“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Durch die Stellungnahme der Europäischen Kommission werden nicht nur die auch bereits von städtischer Seite nicht hinzunehmenden Auswirkungen auf dringend zu berücksichtigende Schutzgebiete deutlich bestätigt, sondern auch verdeutlicht, wie wenig schlagkräftig die bisherigen Argumente zur Notwendigkeit des Ausbaus sind“, so Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Sie begrüße daher die „deutlichen Worte sowie die Anerkennung und Gewichtung des großen öffentlichen Interesses am Schutz der Lebensraumtypen und Arten durch die Europäische Kommission sehr“.
Mit einem sechsspurigen Ausbau der Autobahn werde nicht nur die Fläche des Lebensraums verringert, sondern auch der Zustand des verbleibenden Gebietes deutlich verschlechtert, mit „erheblicher Auswirkung auf gesetzlich zu schützende Lebensbereiche seltener Pflanzen und Tiere“. Stattdessen zeige sich, dass die bisherige Position der Stadt Mainz für die 4+2- Lösung „absolut richtig und nun auch von höchster Ebene bestätigt“ sei.
Mainzer Politiker hatten sich bereits in der Vergangenheit gegen einen sechsspurigen Ausbau im Bereich der beiden Naturschutzgebiete ausgesprochen, darunter der damalige Oberbürgermeister Michael Ebeling (SPD). Auch der jetzige Amtsinhaber Nino Haase (parteilos) stellt den geplanten Ausbau in Frage.
Die deutschen Behörden seien nun aufgefordert, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt des Ausbaus der Autobahn A643 von vier auf sechs Fahrstreifen vorzulegen und weitere offene Fragen der Europäischen Kommission zu beantworten, heißt es von Seiten der Stadt.
