Auseinandersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Polizei in Ingelheim

Zwischen Demo-Teilnehmern und der Polizei hat es am Samstag in Ingelheim Auseinandersetzungen gegeben. Kurzzeitig kamen laut Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz.

Auseinandersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Polizei in Ingelheim

Bei mehreren Versammlungen in Ingelheim ist es am Samstag zwischen der Polizei und Demo-Teilnehmern zu Auseinandersetzungen gekommen. Das berichten sowohl Demonstranten als auch die Polizei - mit teils widersprüchlichen Angaben. Unter anderem hatte eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ stattgefunden (wir berichteten).

Bereits gegen 14:10 Uhr kam es laut Polizeibericht im Bahnhof zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, zu dem Aufstellort der Kundgebung zu gelangen. Die Polizei setzte nach eigener Aussage dabei kurzzeitig auch Schlagstock und Pfefferspray ein. Später hätten bis zu 200 Personen Polizeiabsperrungen versucht zu durchbrechen oder zu umlaufen, um an die Versammlung und Aufzugsstrecke der Partei „Die Rechte“ zu gelangen. Während der Auseinandersetzungen habe es, so die Polizei, einen Flaschenwurf in Richtung der Polizeikräfte gegeben und es sei versucht worden, eine Fahnenstange als Schlagwerkzeug einzusetzen.

Auch in der Folge waren laut Polizei weiterhin massive Störungen und Angriffe auf die Einsatzkräfte zu erwarten. Um dies zu verhindern und den „unfriedlichen Personenanteil“ in der rund 300 Personen großen Gruppe der Gegenversammlung zu identifizieren, habe die Polizei den Versammlungsort zwischen 14:50 und 16:20 Uhr abgesperrt. „Den festgehaltenen Personen wurden Möglichkeiten zur Versorgung und zum Toilettenbesuch geschaffen“, heißt es im Polizeibericht. Der Aufzug der Partei „Die Rechte“ konnte gegen 15:45 Uhr starten und sei bereits wenige Meter später durch eine Sitzblockade von zehn Personen gestoppt worden. Eine weitere, aus 25 Personen bestehende Sitzblockade habe es einige hundert Meter weiter gegeben. Der Veranstalter der Demonstration entschied daraufhin laut Polizeibericht, zum Startpunkt zurückzukehren und beendete dort gegen 18 Uhr seine Versammlung.

An der Versammlung der Partei „Die Rechte“ nahmen nach Polizeiangaben 24 Personen teil, etwa 400 Personen nahmen an der Gegenversammlung des linken Spektrums teil, wovon rund 200 bis 250 Personen „zum Teil unfriedlich“ waren. Weiterhin standen viele Ingelheimer Bürger zusätzlich an den Straßen. Insgesamt zählte die Polizei sieben Straftaten, davon dreimal Widerstand gegen Polizeibeamte, zwei Beleidigungen, eine versuchte Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sieben Platzverweise wurden laut Pressebericht erteilt. Insgesamt wurden vier Polizisten leicht verletzt.

Das sagen die Gegendemonstranten

Das Organisationsteam der Gegendemo widerspricht der Darstellung der Polizei in weiten Teilen. In einer Stellungnahme bewertet das Team die Polizeigewalt als „unverhältnismäßig“. So sei die angemeldete Fläche zu Beginn der Demo stark verkleinert und mit Gittern eingezäunt worden. „Die Aktivist*innen wurden dort trotz Auflage für maximal 75 Menschen, in mehr als doppelter Anzahl gekesselt. Die Abstandsregeln konnten aufgrund dieser Polizeimaßnahme kaum eingehalten werden.“

Kurz darauf sei es zu Eskalationen seitens der Polizei gekommen, „welche zunächst den einzigen Zu- und Ausgang für alle Anwesenden versperrte, mit Pfefferspray auf einzelne Menschen und dann in die gesamte Menge sprühte“. Noch dazu sei mit Schlagstöcken und Fäusten „wild in die Menge geschlagen“ worden. Der Besuch von Sanitäranlagen und das Auffüllen von Wasservorräten seien zudem verwehrt worden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Beamten prügelten sich laut Kundgebungsleitung erneut durch die Menge, um sich am Rand aufzustellen. „Es brach Panik aus, da der Kessel bereits so eng gehalten worden war.“

Bis circa 17:30 Uhr sei man festgehalten worden, danach durfte man in Fünfer-Gruppen das Gelände verlassen. Bei den Auseinandersetzungen seien mehr als 100 Menschen verletzt worden. „Abschließend möchten wir noch einmal betonen, dass die Polizei massiv gegen das Versammlungsrecht verstoßen hat und von Anfang an eskalativ gehandelt hat. Wir konnten nicht wie geplant gegen die Neonazis protestieren und dabei kaum Hygienemaßnahmen einhalten. Außerdem wurde sinnlos Gewalt eingesetzt“, heißt es zum Abschluss in der Stellungnahme. (ms)

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