Erfolg für „MainzZero“: Stadtrat will mehr für Klimaschutz tun

Nachdem über 13.000 Bürger bei einer Unterschriftenaktion die Mainzer Stadtpolitik aufgefordert haben, mehr für den Klimaschutz zu tun, hat der Stadtrat nun reagiert. Die Initiatoren der Aktion freuen sich, äußern aber auch Kritik.

Erfolg für „MainzZero“: Stadtrat will mehr für Klimaschutz tun

Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag der Ampelfraktion (SPD, Grüne, FDP) zugestimmt, wonach der Klimaschutz in Mainz weiter konsequent vorangetrieben werden soll. Damit reagierte der Stadtrat auf Forderungen der Klima-Initiative „MainzZero“. Die Initiative hatte 2021 mehr als 13.000 Unterschriften von Mainzerinnen und Mainzern gesammelt, die dafür stimmten, dass die Stadt schneller und konkreter in Sachen Klimaschutz handeln soll.

Im Beschluss des Stadtrates ist unter anderem verankert, dass sich Mainz um eine lebenswertere und grünere Innenstadt bemüht, den Ausbau von Straßenbahnen vorantreibt, eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht oder sich mehr in Sachen Klimabildung einsetzt.

In einer Mitteilung von „MainzZero“ am Mittwochabend heißt es unter anderem: „Dass der Antrag von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit verabschiedet wurde, ist für ‘MainzZero’ ein positives Signal.“ Erfreut sei man besonders darüber, dass der Stadtrat sich nun um mehr Transparenz bemühe, die Klimaziele der Stadt und deren Erreichen für Bürger messbar zu machen. Auch dass die angestrebte Halbierung des motorisierten Indvidualverkehrs in der Stadt sei ein positiver Ansatz.

„Wir freuen uns, dass der Stadtrat insbesondere im Bereich Mobilität, Energie, Handwerksoffensive und Bildung wichtige Weichen gestellt hat. Entscheidend wird sein, dass die Verwaltung entsprechende Ressourcen erhält, dezernatsübergreifend diese Chance für ein smartes und klimaneutrales Mainz anzugehen und auch die vorhandenen Fördermittel für Mainz zu nutzen“, so Caterina Wolfangel von „MainzZero“.

Trotz Zustimmung: Auch Kritik von „MainzZero“

Dennoch sieht die Klima-Initiative noch Verbesserungsbedarf, wie sie weiter in ihrer Mitteilung erklärt. So fehle es unter anderem an kurzfristigen Umsetzungsterminen. „In dieser Phase der Klimakrise muss mit noch mehr Dynamik gehandelt werden“, so Hans-Georg Frischkorn von „MainzZero“. „Dazu sind klare Ziele für die Maßnahmenumsetzung erforderlich.“ Nun hoffe man, dass die Stadtverwaltung eine ambitionierte Zeitplanung und klare Verantwortlichkeiten vorlegt.

Große Lücken sieht „MainzZero“ beim weiterhin fehlenden Bekenntnis zu definierten Zielen für sektorspezifische Treibhausgas-Restemissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris. Nur diese würden sicherstellen, dass die Stadt verlässlich und immer aktuell ermitteln kann, wo sie auf dem Weg zur Klimaneutralität steht, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

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