Eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT! Demo für Herz statt Merz“ ist für Donnerstag, 30. Januar, vor der CDU-Parteizentrale in Mainz angekündigt worden.
Die Versammlung wurde erst am Mittwochabend angemeldet, nachdem CDU/CSU zusammen mit FDP, Fraktionslosen und AfD im Bundestag eine Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik erreichte. Die Organisatoren der Demo sagen dazu: „Heute hat die CDU die Brandmauer eingerissen, sie hat mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet, um einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dieses Vorgehen kritisieren wir aufs Schärfste! Es darf nicht passieren, dass demokratische Parteien mit Faschisten zusammenarbeiten, um ihre Ziele zu erreichen. Der verabschiedete Antrag ist menschenfeindlich und verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz.“
Antrag wird erneut abgestimmt
Am Freitag, 31. Januar, wird als Folge des Antrags erneut abgestimmt. Während der erste Antrag lediglich eine Absicht erklärte, wäre der zweite rechtlich bindend, wenn er nach einer Mehrheit im Bundestag auch den Bundesrat mehrheitlich durchlaufen würde. Die Demonstranten wollen an die Union appellieren, das nicht zuzulassen.
Außerdem fordern die Organisatoren von Friedrich Merz, Wort zu halten und nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schließlich habe Merz gesagt: „Eine Zusammenarbeit, unter meiner Führung, wird es mit der AfD in Deutschland nicht geben. […] Ich knüpfe mein Schicksal als Vorsitzender der CDU an diese Antwort.“ An diese Haltung wolle man Merz mit der Demonstration erinnern.
Auch in anderen deutschen Städten sind nach dem Antrag für die nächsten Tage Demonstrationen angekündigt worden.
Die Demonstration in Mainz findet am 30. Januar ab 16 Uhr vor der Parteizentrale der CDU in Mainz statt. Die Adresse lautet: Rheinallee 1, 55116 Mainz.
