Klima-Streit um Bürgerbegehren: Das sagt „MainzZero“

Die Stadt stuft das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid der Initiative „MainzZero“ als unzulässig ein. Die Initiatoren selbst halten das für fragwürdig.

Klima-Streit um Bürgerbegehren: Das sagt „MainzZero“

Mit „Erstaunen und Verwunderung“ reagieren die Initiatoren von „MainzZero“ darauf, dass die Stadt ihr Bürgerbegehren zum Klimaentscheid als unzulässig einstuft. In einer Mitteilung nimmt die Bürgerbewegung Stellung zum Statement der Stadt.

„Wir bedauern sehr, dass sich Oberbürgermeister Michael Ebling erneut auf formale und juristische Gründe zurückzieht, statt in die inhaltliche Diskussion einzusteigen“, heißt es von der Bürgerinitiative. Die Einschätzung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, teilen die Mitglieder auch nach Prüfung des Rechtsamts nicht.

Rechtliche Bewertung der Stadt sei fragwürdig

Die Stadt hatte in ihrer Mitteilung am Dienstag unter anderem erklärt, dass die Fragen für das Bürgerbegehren „nicht hinreichend bestimmt formuliert“ und somit nicht klar mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten seien. MainzZero sieht das anders: „Mehr als 13.000 Bürger*innen von Mainz hatten keine Probleme, die Frage des Bürgerbegehrens eindeutig zu verstehen und mit ihrer Unterschrift mit JA oder - ohne zu unterschreiben - mit NEIN klar zu beantworten“, erklärt Hans-Georg Frischkorn von der Initiative. „Insofern halten wir die rechtliche Würdigung der Stadt in diesem Punkt zumindest für sehr fragwürdig.“

Des Weiteren führte die Stadt an, dass das Begehren verfristet sei. Die Gemeindeordnung sehe vor, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Beschluss eines Gemeinderates richtet, binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein müsse. Das Begehren richte sich gegen ein Votum des Stadtrates vom 25. September 2019, in dem die Feststellung des Klimanotstandes mehrheitlich beschlossen wurde. Auch das kann MainzZero nicht nachvollziehen, denn „die Beschlüsse der Stadt und Antrag von MainzZero widersprechen sich nicht“, heißt es in der Mitteilung. Die Frist würde außerdem mit der Stadtratsentscheidung vom 10. Februar 2021 neu beginnen.

MainzZero will eigene Sicht im Stadtrat darstellen

MainzZero hofft jetzt auf inhaltliche Diskussionen. Es wäre sehr bedauerlich, so die Initiatoren, wenn mit der rein rechtlichen Einschätzung keine inhaltliche Diskussion zu den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in der nächsten Stadtratssitzung stattfinden würde. Die Stadt könne zum Beispiel auch durch einen entsprechenden Antrag einen Ratsentscheid anstoßen. „Die Notwendigkeit einer sofortigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist doch überdeutlich und darf nicht mit formaljuristischen Argumenten, wie stichhaltig sie denn überhaupt sein mögen, ausgebremst werden“, betont Frischkorn. „Der Stadtrat hat es jetzt in der Hand, sich hinter das Bürgerbegehren zu stellen und mutig für konsequenten Klimaschutz einzusetzen.“

Die eigene Sicht der Dinge wolle man im Stadtrat darstellen und versuchen, die Fraktionen zu überzeugen, den Antrag der Stadt entsprechend abzuändern. „Selbst wenn uns das nicht gelingt, können wir immer noch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Davon unabhängig werden wir mit vollem Engagement daran weiterarbeiten, dass Mainz sich ambitioniertere Ziele im Klimaschutz setzt und schneller, konsequenter und umfassender handelt.“

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