So soll es nun mit den geflüchteten Ukrainern in Rheinland-Pfalz weitergehen

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft: Geflüchtete aus der Ukraine sollen möglichst schnell am öffentlichen Leben in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Malu Dreyer stellte jetzt weitere Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vor.

So soll es nun mit den geflüchteten Ukrainern in Rheinland-Pfalz weitergehen

Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen aus Ukraine? Über diese und viele weitere Fragen für die Zukunft haben am Donnerstag Bund und Länder bei einer Konferenz beraten. Am Freitag stellte Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) nun die Ergebnisse vor. Dabei geht es unter anderem auch darum, wie in Deutschland die indirekten Kriegsfolgen (Teuerung) abgefedert werden sollen.

Unterstützung von Deutschland und EU

Wie Dreyer sagt, seien ihre Kollegen und sie sich einig, dass die Ukraine und die Nachbarländer Polen und Moldau die Unterstützung von Deutschland und der Europäischen Union benötigen. Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in Deutschland gehöre dazu. Um das gut zu bewältigen, habe man sich darauf verständigt, die Zuständigkeiten aller verantwortlichen Ebenen klar zu regeln und die Lasten zur Finanzierung zu verteilen. Das betreffe sowohl die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge. Dabei gebe es ein paar zentrale Punkte, wie nun verfahren werden soll:

Verteilung der Geflüchteten

Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Der Bund ist für die Koordinierung zuständig und informiert die betreffenden Länder jeweils über die anstehenden Verteilungen. Laut Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sind rund 18.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bisher in Rheinland-Pfalz erfasst worden. 1325 befinden sich demnach aktuell in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Registrierung

Die Geflüchteten sollen rasch und unkompliziert registriert werden. Grundsätzlich gilt, dass die meisten Geflüchteten für 90 Tage visumfrei einreisen können. In Rheinland-Pfalz bestehen bereits Absprachen zwischen Sozialämtern, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden. So sollen die Verfahrensabläufe für eine schnelle Registrierung nach Ablauf dieser 90 Tage beziehungsweise sobald staatliche Leistungen beantragt sind optimiert werden.

Arbeitserlaubnis

Bei nicht-reglementierten Berufen soll eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten aus der Ukraine zu ihren beruflichen Qualifikationen ausreichen. Bei reglementierten Berufen (zum Beispiel Medizinberufe, Rechtsberufe, Lehramt an staatlichen Schulen) würden sich Bund und Länder für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen einsetzen.

Aufnahme von Kindern in Bildungseinrichtungen

Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen schnell in die Schulen und Hochschulen aufgenommen werden. Auch der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuungsangeboten soll zügig gehen. In Rheinland-Pfalz wurden bereits über 4.600 Kinder aus der Ukraine in Schulen aufgenommen. Die Hochschulen wollen Kriegsflüchtlinge bei einer Hochschulausbildung fördern.

Impfangebote

Der Bund wird die Impfzentren und mobilen Impfteams auch über den 31. Mai 2022 hinaus bis zum Jahresende 2022 mit einem Anteil von 50 Prozent finanziell unterstützen. Hierfür hat der Bund den Ländern in diesem Jahr bisher monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet.

Finanzielle Unterstützung und Kosten der Gesundheitsversorgung

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine erhalten aufgrund der bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Regelungen sofort eine Aufenthaltserlaubnis und werden daher künftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt. Der Städtetag rechnet mit monatlichen Kosten für Unterbringung und Integration von 3500 Euro pro Person.

Unter den Schutzsuchenden aus der Ukraine befinden sich auch viele Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf. Die Betroffenen sollen möglichst bei ihren mitgeflüchteten Angehörigen beziehungsweise Betreuungspersonal bleiben können.

Zwei Milliarden Euro vom Bund

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen im Jahr 2022 darüber hinaus mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine. Die Summe setzt sich zusammen aus:

  • 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den Unterkunftskosten

  • 500 Millionen Euro zur Abgeltung der Kosten für die Lebenshaltung

  • eine Milliarde Euro als Beteiligung an den übrigen Kosten, etwa für Kinderbetreuung und Schule

Indirekte Kriegsfolgen in Deutschland abfedern

Wie Dreyer sagt, würden Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland aktuell enorme Preissteigerungen erleben. „Es ist wichtig, dass die Energie bezahlbar bleibt.“ Man habe nun Maßnahmen ergriffen, um die Belastungen, insbesondere aus dem stetigen Anstieg der Energiepreise, abzumildern. Gegebenenfalls würden weitere Maßnahmen notwendig, um die Folgen für die Bevölkerung und Unternehmen abzufedern. Energieversorgung zu gewährleisten sei von existenzieller Bedeutung. „Deutschland muss schnellstmöglich unabhängig vom Import russischer Energieträger werden.“

Die Ernährungssicherheit sei hingegen derzeit nicht akut gefährdet. Bereits jetzt sei jedoch weltweit eine deutliche Verknappung landwirtschaftlicher Rohstoffe und Produktionsmittel zu erkennen, so Dreyer. Dabei komme nun der heimischen Ernährungs- und Landwirtschaft eine strategische Bedeutung zu. Denn auch hierzulande gelte es, den starken Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern.

Logo