Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2025 in Rheinland-Pfalz auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 gestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei 2793 politisch motivierte Straftaten, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Auch Mainz wird darin mehrfach genannt – wegen Vorfällen und Gruppierungen aus den verschiedenen extremistischen Spektren, die teils verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben.
Rechtsextreme Demonstration und Gegenproteste
Besonders hebt der Verfassungsschutz die Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ am 22. März 2025 in Mainz hervor. Dabei kam es zu Ausschreitungen, wie wir damals hier berichteten. Teilnehmende zeigten unter anderem ein Banner mit der Forderung „Remigration jetzt!“ – ein Begriff, der in der rechtsextremen Szene für die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte verwendet wird. Diese Kundgebungen seien ein Beispiel dafür, wie extremistische und nicht extremistische Milieus zunehmend verschmelzen. Über emotional aufgeladene Themen und soziale Netzwerke versuchten extremistische Akteure, ihre Botschaften bis weit in die gesellschaftliche Mitte zu tragen.
Parallel zu diesem Aufmarsch kam es zu Gegenprotesten. Laut Verfassungsschutz beteiligte sich die linksextremistische „Antifaschistische Aktion Süd“. Dabei sei es insbesondere zwischen Linksextremisten und der Polizei zu Blockaden und Auseinandersetzungen gekommen.
Aus dem rechten Spektrum wird in dem Bericht die Alternative für Deutschland (AfD) genannt, weil der rheinland-pfälzische Landesverband seinen Sitz in Mainz hat. Zwar hatte das Bundesamt die AfD zwischenzeitlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung darf diese Einstufung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens jedoch nicht verwendet werden. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei weiterhin als Verdachtsfall. Deshalb wird sie in dem Bericht aufgeführt.
Polizei im Fokus von Linksextremismus
Auffällig ist, dass der Bericht im Bezug zu Mainz häufiger linksextremistische als rechtsextremistische Aktivitäten nennt. Dabei stand in Mainz unter anderem die Polizei im Fokus der Proteste. So hat es im Juni 2025 einen Brandanschlag auf einen Streifenwagen gegeben. Das Fahrzeug wurde dabei vollständig zerstört. Auf der linksextremistischen Plattform „de.indymedia.org“ veröffentlichte eine Gruppe mit dem Kürzel „ACAT“ („All Cops Are Targets“ – „Alle Polizisten sind Ziele“) ein Bekennerschreiben.
Der Verfassungsschutz nennt Mainz außerdem als Standort mehrerer linksextremistischer Organisationen. So zum Beispiel den Verein Rote Hilfe mit einer Orts- und Regionalgruppe in Mainz. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterhält ihren rheinland-pfälzischen Bezirksvorstand in Mainz. Zudem existieren in Mainz Ortsgruppen der DKP und ihrer Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ). Beide verfolgen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren.
Ein antimilitaristisches Bündnis ist laut Bericht ebenfalls in Mainz vertreten. Vor einer Anti-Kriegs-Demonstration gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall formierte sich vergangenes Jahr das Bündnis „rheinmetall entwaffnen_mainz“. Dieses wurde unter anderem von der Antifa Mainz und dem Roten Mainz organisiert. Der Verfassungsschutz nennt die Antifa Mainz ein weiteres Mal, weil sie zum Volkstrauertag im November an einer Demonstration der autonom-antifaschistischen Szene teilgenommen habe.
Islamismus und auslandsbezogener Extremismus
Das Landgericht Mainz beschäftigte sich 2025 mit einem Fall von Islamismus. Dort wurde laut Bericht im November 2025 ein damals 16-Jähriger unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte sich der Jugendliche bereits 2023 im Internet radikalisiert, Propaganda der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verbreitet und Kontakte in die Szene aufgebaut.
Darüber hinaus nennt der Bericht mehrere auslandsbezogene extremistische Organisationen mit Sitz oder Aktivitäten in Mainz. So wird das „Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz“ im Verfassungsschutzbericht als der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehende Organisation bezeichnet. Das Gesellschaftszentrum veranstaltete am 15. August 2025 eine Gedenkfeier zum Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK. Außerdem führt der Verfassungsschutz den Mainzer Ortsverein „ADÜRDF“ auf, der zu den rechtsextrem eingestuften türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ gehöre. Die Aktivitäten des Vereins umfassten vor allem interne Gesprächsrunden, Vorträge und Musikveranstaltungen.
Auch die frühere „Migrantifa Mainz“, die inzwischen als „Migrantifa Rhein-Main“ auftritt, wird als linksextremistische Gruppierung eingestuft. Nach Angaben des Verfassungsschutzes verbreitet sie bei Veranstaltungen – unter anderem in Mainz – israelfeindliche Propaganda und unterstützt verbal den bewaffneten Kampf gegen Israel. So werde beispielsweise der Staat Israel mit Zionismus gleichgesetzt, verurteilt und delegitimiert.
Innenminister Achim Schwickert betont den Rechtsextremismus
Innenminister Achim Schwickert (CDU) hebt in seinem Vorwort den Rechtsextremismus hervor. „Das rechtsextremistische Personenpotenzial inklusive der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist 2025 abermals gewachsen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten macht mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz aus“, heißt es. Schwickert erwähnt jedoch auch, dass linksextremistische Aktivitäten „zuletzt deutlich angestiegen“ sind. Dies wird mit Blick auf Mainz deutlich.
Der Verfassungsschutz macht deutlich, dass Extremismus in Rheinland-Pfalz somit längst nicht mehr nur einem politischen Lager zugeordnet werden könne. Vielmehr beobachte die Behörde eine zunehmende Vermischung unterschiedlicher extremistischer Milieus und eine stärkere Mobilisierung über soziale Netzwerke.
