Die Initiativen „Mainz for Democracy“ und „AfD Verbot Prüfen Mainz“ fordern die 16 Ministerpräsidenten auf, ein Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots anzustoßen. Das teilen die Organisatoren mit. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz ist dazu am Donnerstag (23. Oktober) eine Aktion geplant.
„Die rechtsextreme AfD ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands. Sie wollen unsere Demokratie beseitigen und Hass verbreiten“, sagt Markus Sänger von „Mainz for Democracy“. Die Ministerpräsidenten sollen daher über den Bundesrat ein Prüfverfahren anstoßen. Der Bundesrat ist außer dem Bundestag und der Bundesregierung eines der Organe, die ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen können.
Appell soll unterzeichnet werden
Die Aktivisten wollen die Ministerpräsidenten bei deren Fototermin vor dem Staatstheater an ihren Amtseid erinnern. „Die Ministerpräsidenten haben alle einen Amtseid aufs Grundgesetz geleistet. Das verpflichtet sie dazu, in dessen Sinne zu handeln und es zu schützen“, sagt Thomas Klisch von „AfD Verbot Prüfen Mainz“.
Ab 11 Uhr ist am Donnerstag am Rande des Gutenbergplatzes in Richtung Höfchen ein „buntes Rahmenprogramm“ geplant. Dort wollen die Initiativen ihre Forderung an die Länderchefs richten und sie auffordern, einen Appell für das Grundgesetz zu unterzeichnen. „In Artikel 21 heißt es, dass Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, verfassungswidrig sind – nicht, dass sie es sein können!“, meint Sänger. Die Anzeichen dafür seien bei der AfD ausreichend und gehörten geprüft.
